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LBO - Landesverband Bayerischer 
Omnibusunternehmen e.V.
Kirstin Neumayr
Touristik & Öffentlichkeitsarbeit
Georg-Brauchle-Ring 91
80992 München
neumayr@lbo-online.de
Tel.: 089 - 12 11 50 46
Fax: 089 - 12 11 50 50
 

Pressemitteilungen

Datum: 26.03.2020

Coronavirus: Maßnahmen der Staatsregierung stellen wichtige Unterstützung für die mittelständische Omnibusbranche dar. Diese müssen jetzt auf lokaler Ebene schnell umgesetzt werden.

Die angesichts der Corona-Pandemie von Staatsregierung und Landtag innerhalb kürzester Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Rettung der privaten Wirtschaftsunternehmen tragen erste Früchte. Sowohl das Soforthilfe-Programm für kleine und mittelständische Unternehmen mit Einmalzahlungen von 5.000 bis 30.000 Euro, als auch die Finanzierungszusagen des Freistaats zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Mobilität in Bayern sind wichtige Bausteine zum Erhalt der Betriebe, die nun von den lokalen Behörden schnell angewendet werden müssen.

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Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) sieht für die besonders von den staatlichen Präventivmaßnahmen, wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen, betroffenen privaten Omnibusunternehmen die bisher im Dialog mit der Staatsregierung erzielten Unterstützungsmaßnahmen positiv. Denn gerade für kleine, familiengeführte Unternehmen ist eine schnelle und unbürokratische Finanzspritze von entscheidender Bedeutung. Rücklagen, auf die zumindest für längere Zeit zurückgegriffen werden könnte, sind in der Regel – auch in größeren Betrieben – nicht vorhanden. „Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten, den Betrieben zu helfen, koste es was es wolle (whatever it takes), ist ein wichtiges Signal, das jetzt und in den nächsten Wochen mit konkreten Beschlüssen untermauert und auf den nachgeordneten Ebenen verwirklicht werden muss“, fordert LBO-Präsidentin Dr.-Ing. Sandra Schnarrenberger.

Die bisher bezifferbaren Auswirkungen der Krise auf die bayerischen Omnibusunternehmen sind dramatisch. So sind allein im Reise- und Mietomnibusverkehr Umsatzeinbußen von über 600 Millionen Euro mit steigender Tendenz zu verzeichnen, da auch für die zweite Jahreshälfte mit enormen Ausfällen zu rechnen ist. Ebenso belasten nicht nur die dreiwöchige bayernweite Schließung der Schulen die Betriebe mit rund 45 Millionen Euro, sondern auch die zahlreichen Werksschließungen mit bis zu zehn Millionen Euro.

Dramatisch wirken sich auch die Einnahmeausfälle auf die eigenwirtschaftlich betriebenen ÖPNV-Linien aus. Dort sind die Fahrgastzahlen um rund 90 Prozent eingebrochen. Die Aufrechterhaltung dieser im Rahmen der Daseinsvorsorge hoheitlich betriebenen Linien ist deshalb nur mit hohen Verlusten möglich.

„Angesichts derartiger existenzgefährdender Probleme sind wir insbesondere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die konstruktiven Gespräche sehr dankbar. Gemeinsam ist es uns gelungen, Maßnahmenpakete zu schnüren, die die Liquidität vieler im ÖPNV und Schülerverkehr tätigen Unternehmen vorerst sichern, ohne den bayerischen Haushalt zusätzlich zu belasten“, dankt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Jetzt sind die kommunalen Aufgabenträger in der Verantwortung, die Zusagen des Freistaats im Dialog mit den Unternehmen vor Ort umzusetzen.

Um aber die im Reiseverkehr tätigen Betriebe sicher durch die Krise zu führen, reichen die bisherigen Sofortgelder, Stundungs- und Bürgschaftszusagen bei Weitem nicht aus, vor allem, da ein Ende der Krise derzeit nicht absehbar ist. „Wir brauchen Konjunkturprogramme des Bundes, um die eingebrochene Nachfrage nach Urlaubs- und Ausflugsreisen schnell aufzufangen“, so Rabl weiter.

Datum: 16.03.2020

Coronavirus: Staatssekretär Klaus Holetschek informiert sich in Neu-Ulm über die Folgen der Corona-Pandemie

Neu-Ulm. Über die Auswirkungen der von der Staatsregierung erlassenen Präventivmaßnahmen auf Unternehmen und das öffentliche Leben angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich der schwäbische Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek, informiert. Bei einem Besuch in Neu-Ulm bei Dr.-Ing. Sandra Schnarrenberger, der ehrenamtlichen Präsidentin des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO), erkundigte er sich am Montagmorgen aus erster Hand über die ernsten wirtschaftlichen Folgen. Im Rahmen einer kurzen Fahrt mit dem Bus der Linie 84x nutzte er die Gelegenheit und fragte auch nach den Sorgen und Nöten der – seit den letzten Tagen deutlich dezimierten – Fahrgäste im Neu-Ulmer Stadtverkehr und der Fahrer.

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Schnarrenberger skizzierte zu Beginn bei einem Rundgang über das Betriebsgelände ihres Omnibusunternehmens Gairing, an dem auch der Busunternehmer und LBO-Bezirksvorsitzende Franz Zenker aus Ichenhausen sowie LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl teilnahmen, die besondere Betroffenheit der Verkehrsunternehmen vom zunehmend zum Erliegen kommenden öffentlichen Leben. „Wir alle kämpfen mit dramatisch einbrechen-den Fahrgastzahlen. Mein Unternehmen beispielsweise, als Betreiberin eigenwirtschaftlicher Linien, ist auf den Fahrkartenverkauf und die Schülerbeförderung als einzige Einnahmequellen angewiesen. Die Schließung der Schulen und die Empfehlung, den ÖPNV weitestgehend zu meiden, bringt uns deshalb in eine existentielle Schieflage.“

Staatssekretär Holetschek zeigte sich sichtlich beeindruckt von den negativen Auswirkungen, warb jedoch für Verständnis für die landesweiten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und versprach volle Unterstützung seines Hauses für Wirtschaft und Unternehmen. „Unser Anspruch als Staatsregierung ist, dass kein Unternehmen dauerhaften Schaden durch die Corona-Pandemie erleiden darf. Deshalb arbeiten wir im Ministerium intensiv und in enger Abstimmung auch mit dem LBO an tragfähigen Hilfsmaßnahmen für die Verkehrsunternehmen.“ Als erste bereits umgesetzte Hilfe zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen wies er auf die Anordnung seines Hauses hin, die Abschlagszahlungen an Busunternehmen, die diese vom Freistaat als Ausgleich für verbilligte Schülertickets im Linienverkehr jährlich im Juli erhielten, vorzuverlegen und baldmöglichst auszubezahlen. Dies sei, so Schnarrenberger, zwar nur ein kleiner erster Schritt, aber er könne einigen Unternehmen die in den kommenden Wochen dringend benötigte Liquidität, um auch ihr Personal halten zu können, sichern.

LBO-Geschäftsführer Rabl wies darauf hin, dass es jedoch, um gerade außerhalb der Ballungsräume, wo private ortsansässige Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr sicherten, diesen nach der Krise schnell wieder ans Laufen zu bringen, weiterer Hilfe bedürfe.

„Allein das Einstellen des Schulbusverkehrs kostet die Unternehmen pro ausgefallenem Schultag bayernweit zwei bis drei Millionen Euro täglich“, warnte LBO-Bezirksvorsitzender Zenker. Deshalb sei es dringend nötig, dass die Unternehmen für die Vorhaltung ihrer Leistung entsprechende Aufwandszahlungen während dieser Zeit erhielten, so der Unternehmer weiter. Umso mehr, führte Rabl aus, da auch der Reiseverkehr, der für viele Unternehmen ein weiteres wirtschaftliches Standbein sei, auf Monate hinweg quasi zum Erliegen gekommen sei. „Wir sehen uns mit Stornierungen in Höhe von 90 Prozent und mehr bis weit in das Jahr hinein konfrontiert. Gelingt es uns nicht, gemeinsam schnell Hilfspakete zu schnüren, rechnen wir in den nächsten Wochen und Monaten mit einer Reihe von Insolvenzen.“  

Datum: 13.03.2020

Gesundheit, Mobilität und Wirtschaft sichern. Für heute, morgen und übermorgen.

Resolution des privaten Busgewerbes zum öffentlichen Personenverkehr im Zeichen der Corona-Ausbreitung in Deutschland.
Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine beispiellose Krise durch die
Coronavirus-Pandemie. Diese Entwicklung betrifft alle wesentlichen Teile des öffentlichen
Lebens in Deutschland und macht mitunter dramatische Veränderungen und Schritte
notwendig.
Auch und gerade der Personenverkehr mit Bussen ist im Nah- und im Fernverkehr sowie als tragende Säule des Tourismus von der aktuellen Entwicklung massiv betroffen. Die Busbranche, das sollte angesichts der angespannten Situation nicht vergessen werden, ist eine wichtige Säule der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Den Unternehmen der Branche fällt gleichzeitig eine besondere Verantwortung als Garant für Mobilität zu, der sie sich verpflichtet fühlen. Daraus folgernd verdienen sie Unterstützung.

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Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ausgangslage hat die Geschäftsführerversammlung des privaten Busgewerbes mit den Spitzen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seinen Landesverbänden eine Resolution mit Erklärungen und Forderungen im Interesse der Fahrgäste und der Grundversorgung mit Mobilitätsleistungen beschlossen:

Wir erklären:

  • An erster Stelle muss in dieser Situation der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Die Busbranche unterstützt Politik und Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen, die zu einer Verlangsamung oder sogar zu einer Eindämmung der Virusverbreitung beitragen. Dies werden wir auch weiterhin tun – im Sinne unserer Fahrgäste sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesamten Öffentlichkeit.
  • Mobilität ist ein gesellschaftlich wichtiges Gut. Verkehrsunternehmen machen es möglich, dass Millionen Menschen Tag für Tag ihr Ziel erreichen. Wir alle wollen gemeinsam daran arbeiten, dies auch in Zeiten des Coronavirus zu leisten, sofern dies mit den Zielen des Gesundheitsschutzes vereinbar bleibt. Dazu gehört etwa auch, dass Busfahrerinnen und Busfahrer während der Arbeit zusätzlich durch einen abgesperrten Mindestabstand zu den Fahrgästen geschützt werden. Die privaten Busunternehmen werden sich an diesen Schutzmaßnahmen natürlich beteiligen.

Seit Beginn der Corona-Ausbreitung in Europa wird die Lage mit jedem Tag dramatischer. So stellen wir fest, dass viele unserer fast 3.000 privaten kleinen und mittelgroßen (zumeist familiengeführten) Busunternehmen massiv betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind. Während im Fernbusbereich erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen und Buchungen zu verzeichnen sind und ganze Länder nicht mehr angefahren werden können, ist die Lage in der Bustouristik bereits dramatisch. Die Buchungszahlen sind nahezu auf Null gegangen. Hinzu kommen massenhafte Stornierungen. Laut einer aktuellen Umfrage des bdo drohen Umsatzeinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe, wenn sich die Buchungsrückgänge so fortsetzen. Die Konsequenzen für den ÖPNV werden auch immer deutlicher. Schulschließungen führen zu gestrichenen Verkehren, Takte werden ausgedünnt und Fahrkartenverkäufe im Bus werden untersagt.

Private Busunternehmen müssen in ihrer herausgehobenen Rolle für die Daseinsvorsorge beim Aufrechtherhalten des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich Unterstützung bekommen. Sie sind systemrelevant für das Leben in Deutschland. Wir fordern in dieser Ausnahmesituation daher:

  • Unternehmen brauchen EINEN Anlaufpunkt, der sie mit allen wichtigen Informationen versorgt. Bislang gibt es mitunter zeitversetzte oder auch widersprüchliche Aussagen, insbesondere vom Robert-Koch-Institut und dem Auswärtigen Amt.
  • Den Unternehmen im ÖPNV müssen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wenn aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Fahrkartenverkauf im Bus untersagt wird.
  • Auch Einnahmeausfälle durch behördliche Anordnungen müssen ausgeglichen werden. Dies muss gelten, wenn Verkehre gestrichen werden, bspw. aufgrund von Schulschließungen.
  • Um Unternehmen vor den kurzzeitigen Auswirkungen einer Krise zu schützen, muss der gesamte wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentenkasten genutzt werden. Die Busbranche muss daher Soforthilfen, bspw. aus einem Nothilfefonds, erhalten.
  • Der Erhalt der Liquidität in den Betrieben durch Bürgschaften, Sofortkredite, Steuerstundungen und arbeitsmarktpolitische Hilfen ist unumgänglich.  
  • Es muss sichergestellt werden, dass unsere Mitgliedsbetriebe nach Abflachen der Corona-Epidemie schnell wieder zu ihrer gewohnten Leistungsfähigkeit zurückfinden. Eine auch ökologisch längst überfällige Umsatzsteuerreduzierung auf 7 % für ALLE Busverkehre ist zwingend erforderlich.

Wir fordern die Politik auf, jetzt zum Wohle der Allgemeinheit, der Fahrgäste und des Busmittelstandes zu handeln und die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. 

Deutschland braucht den Bus und das private Busgewerbe.

Datum: 13.03.2020

Schulschließung in Bayern: Busunternehmen droht Millionenschaden ? LBO fordert Soforthilfe

Bayern schließt landesweit alle Schulen. Von heute an fallen damit auch alle Schulbusfahrten bis zu den Osterferien aus. Den überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen droht ein finanzielles Fiasko. Denn sie bekommen nur tatsächlich durchgeführte Fahrten bezahlt. Der Branche droht ein Millionenschaden. Der LBO fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung sofortige Hilfsmaßnahmen.

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Laut einer Mitgliederumfrage des LBO, an der gestern innerhalb weniger Stunden mehr als 160 Betriebe teilgenommen haben, bedeutet die Schließung von Schulen und der damit verbundene Ausfall von Fahrten für die Betriebe eine tägliche finanzielle Belastung von über 500.000 Euro. „Hochgerechnet auf alle bayerischen Busunternehmen und Schulen gehen wir im reinen Schulbusverkehr von Einnahmeausfällen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro pro ausgefallenen Schultag aus“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Dies hängt mit der Gestaltung der Verträge zusammen. 99 Prozent der Verträge mit Schulaufwandsträgern sind derart gestaltet, dass nur tatsächlich durchgeführte Fahrten bezahlt werden, und zwar auf 185 Schultage berechnet. Wenn also - aus welchen Gründen auch immer - die Schule ausfällt, wird dies abgezogen. Das gleiche gilt für Linienbusverkehre, bei denen auch Schüler mitfahren. Hier erfolgt die Abrechnung über Schülertickets, die dann wegfallen.

Der LBO hat daher den Freistaat Bayern um sofortige Unterstützung nach dem Vorbild Österreichs gebeten. Dort hat die Regierung gestern beschlossen, dass im Fall landesweiter Schulschließungen die Unternehmen weiterhin für die Vorhaltung der Leistung, natürlich abzüglich ersparter Aufwendungen, bezahlt werden.

Stephan Rabl: „Die täglichen hohen Einnahmeausfälle können weder Bürgschaften noch Kredite wett machen. Die bayernweite Schließung der Schulen wird die kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche, die dort die Mobilität mit Bussen sicherstellen, schon nach wenigen Wochen bzw. spätestens nach zwei Monaten in die Knie und zum Teil in die Insolvenz zwingen. Wenn es auch in Zukunft noch einen bayernweit flächendeckenden ÖPNV mit Bussen geben soll, sehen wir keine andere Möglichkeit, als dass der Freistaat – sofern es die Kommunen und Aufgabenträger ablehnen – die Finanzierung des Schulbusverkehrs und ÖPNV mit Bussen auch in der Krise sicherstellt“.

Coronavirus: Massiver Schaden für die Bustouristik - Bayerische Busunternehmen fordern staatliche Unterstützung

Das bayerische Busgewerbe wird durch den Ausbruch des neuartigen Coronavirus massiv getroffen. Aufgrund der eingetretenen Stornierungswelle und dem einhergehenden Buchungsstopp von Busreisen steht schon heute fest: Die Bustouristikbranche wird über Monate enormen wirtschaftlichen Schaden durch die Ausbreitung des Coronavirus erleiden. Die überwiegend mittelständischen familiengeführten bayerischen Busbetriebe stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen, auf die nun aktiv reagiert werden muss. Der LBO fordert daher schnelle und unbürokratische wirtschaftliche Unterstützung von Bund und Land.

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„Nicht nur klassische Busreisen nach Italien werden massenhaft storniert. Auch Klassenfahrten nach Frankreich, Vereinsfahrten nach Österreich oder Skifahrten nach Südtirol werden im minutentakt storniert“, berichtet LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Rückmeldungen aus den Betrieben haben ergeben, dass Umsatzeinbrüche von 80 bis 90 Prozent verzeichnet werden. „In manchen Betrieben steht inzwischen der gesamte Fuhrpark still“, warnt Rabl. Aber nicht nur der Reisepreisausfall ist ein Problem. Viele Unternehmen haben bereits Zahlungen an Hotels oder andere Leistungsträger geleistet. „Wenn die Einnahmen wegbrechen aber die Kosten weiterlaufen führt dies zwangsläufig zur wirtschaftlichen Schieflage, bis hin zur Insolvenz. Deshalb müssen schnell Lösungen gefunden werden“, mahnt Rabl.

Der LBO fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket von der Bundes- und Landesregierung. „Da sämtliche Klassenfahrten mit dem Bus abgesagt werden, sollte Bayern dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und die Stornokosten von Hotel und Bus für abgesagte Schüler-fahrten durch das Kultusministerium übernehmen“, so Rabl. Darüber hinaus wäre auch eine Kurzarbeitergeldregelung wichtig, die bis zum Ende der Corona-Epidemie eine 100-prozentige Erstattung der Sozialabgaben sowie den Verzicht auf die Drittelregelung beinhaltet. Diese darf aber nicht erst ab Antragstellung gelten, sondern bereits ab dem Zeitpunkt des Arbeitsausfalls.

Rabl: „Die kleinen und mittelständischen Betriebe brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Eine derartige Ausnahmesituation, deren Ende noch nicht absehbar ist, erfordert Instrumente und Maßnahmen, die sofort greifen.“.

Datum: 31.01.2020

Ostbayerisches Busunternehmertreffen mit Alois Rainer MdB - Busunternehmen stärken umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum!

Am Freitag, 24. Januar, trafen sich Busunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz zum Unternehmergespräch im Schalander der Dampfbierbrauerei in Zwiesel. Zuvor fand auf Initiative der Zwieseler Busunternehmerin Carolin Lambürger-Treml in der Eishalle Regen das 7. Ernst-Lambürger-Gedächtniseisstockturnier statt. Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erörterte mit den Unternehmern und Verbandsvertretern die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die mittelständischen Betriebe in der Region sowie notwendige Weichenstellungen für einen nachhaltigen und bezahlbaren öffentlichen Personenverkehr im ländlichen Raum.

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Rund 45 Kollegen und Gäste konnten die LBO-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern und der Oberpfalz, Carolin Lambürger-Treml und Peter Bruckner, zum diesjährigen ostbayerischen Busunternehmertreffen im Bayerischen Wald begrüßen. Im Fokus des  Gesprächs standen neben aktuellen Fragen zum Personenbeförderungsgesetz auch die nationale Umsetzung der europäischen Clean Vehicles Directive, die den Einsatz „sauberer und lokal emissionsfreier Busse“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) regelt sowie die Digitalisierung und Vernetzung von ÖPNV-Angeboten im ländlichen Raum.  

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass in Niederbayern und der Oberpfalz insgesamt 266 Busunternehmen allein im Liniennahverkehr jährlich rund 121 Millionen Personen umweltfreundlich und wirtschaftlich mit Bussen befördern. Im ländlichen Raum sei der Bus mit einem Beförderungsanteil von 80 Prozent damit nicht nur der wichtigste, sondern auch der klimafreundlichste öffentliche Verkehrsträger.

Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mobilität ist im Flächenland Bayern, insbesondere in Ostbayern, ein ganz entscheidender Faktor. Sie ist für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land unerlässlich. Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist zudem ein wichtiger Standortfaktor und eine tragende Säule für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimat. Die privaten, familiengeführten Betriebe, die überwiegend den Busverkehr in Bayern zuverlässig sicherstellen, brauchen deshalb eine mittelstandsfreundliche und verlässliche Verkehrs- und Förderpolitik“.

„Mit der Clean Vehicles Directive werden die Weichen gestellt, dass unsere Branche für eine weitere Verringerung der Emissionen im Verkehr sorgen kann. Damit dies gelingt, brauchen wir aber eine faire Förderkulisse. Um emissionsarme Busse mit alternativen Antrieben anschaffen und einsetzen zu können, brauchen wir praktikable und bürokratiearme rechtliche Rahmenbedingungen. Dabei dürfen bei der Umstellung auf alternative Antriebe private Unternehmen gegenüber Betrieben in öffentlicher Hand nicht benachteiligt werden“, ergänzt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl   

Gleiches gilt für die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). „Ein attraktiver ÖPNV bietet die Chance, die Zahl der PKW auf den Straßen zu senken und die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten. Unternehmerische Initiative ist hier der Schlüssel zum Erfolg, da sich Betriebe mit eigenwirtschaftlichen Verkehren im Wettbewerb ständig behaupten müssen. Leistungsorientiert und kostengünstig bieten im Genehmigungswettbewerb vergebene eigenwirtschaftliche Verkehre erhebliche Vorteile für Fahrgäste, Politik und Verwaltung. Deshalb sollte der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre, bei denen ÖPNV-Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse erbracht werden, im PBefG ausdrücklich verankert werden“, fordert LBO-Vizepräsident Hans Amberger, Busunternehmer aus Rottenburg an der Laaber.

Heute bleiben mittelständische Verkehrsunternehmen vor Ort bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsverträgen häufig unberücksichtigt oder sie werden aufgrund mittelstandsfeindlicher Losgrößen und Linienbündel faktisch davon ausgeschlossen. Dabei bietet das PBefG die Möglichkeit, Leistungen direkt an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Die anstehende Novellierung muss daher genutzt werden, die Marktsituation von privaten Betrieben im ÖPNV zu verbessern, indem die Anwendbarkeit dieser Möglichkeiten gesetzlich klar festgeschrieben wird.

Datum: 20.01.2020

Zwiesel/Regen/Frauenau: Ostbayerisches Busunternehmertreffen & LBO-Eisstockturnier mit Alois Rainer MdB am 24. Januar 2020

Am Freitag, 24. Januar lädt der LBO die Busunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz zum alljährlichen ostbayerischen Busunternehmertreffen in den Bayerischen Wald ein. Los geht es traditionell mit einem Eisstockturnier in der Eishalle Regen. Zum anschließenden Unternehmergespräch in der Brauerstube Schalander in Zwiesel wird Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Straubing, erwartet. Diskutiert werden verkehrs- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe im ländlichen Raum.

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Im ländlichen Raum ist der Bus mit einem Beförderungsanteil von 80 Prozent am gesamten Nahverkehrsmarkt der wichtigste öffentliche Verkehrsträger. In Niederbayern und der Oberpfalz werden allein im Liniennahverkehr jährlich rund 121 Millionen Personen umweltfreundlich und wirtschaftlich mit Omnibussen befördert. Doch die überwiegend mittelständischen, familiengeführten 266 Verkehrsunternehmen in Niederbayern und der Oberpfalz stehen vor großen Herausforderungen: Alternative Antriebe und Klimaschutz sowie vernetzte, flexible Mobilitätskonzepte sind hier die Stichworte. Gleichzeitig sehen sie sich mit einem zunehmenden Mangel an Fahrern, einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und weiteren bürokratischen Lasten konfrontiert. Angesichts dessen gilt es die Weichen richtig zu stellen und die mittelständischen Busunternehmen bei der weiteren Sicherung hochwertiger Verkehrsangebote im ländlichen Raum zu unterstützen.

Die LBO-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern, Carolin Lambürger-Treml und der Oberpfalz, Peter Bruckner laden deshalb ihre Kolleginnen und Kollegen zum alljährlichen Austausch mit begleitendem Eisstockturnier ein, das dem verstorbenen Zwieseler Busunternehmer und Initiator der Veranstaltung, Ernst Lambürger, gewidmet ist. LBO-Vizepräsident Hans Amberger und Geschäftsführer Stephan Rabl werden die Veranstaltung eröffnen und begleiten.

Interessierte Fachbesucher und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Anmeldung erbeten E-Mail mail@lbo-online.de.

Datum: 20.12.2019

Neue Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Bundesrat macht Weg frei für die Beschäftigung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten im Personenverkehr

Am 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, mit dem der Bund den rechtlichen Rahmen für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten schafft - gezielt und orientiert am wirtschaftlichen Bedarf. Aus Gründen der Praktikabilität und aufgrund entsprechender Rückmeldungen aus der Wirtschaft wurde im Anschluss auch die Beschäftigungsverordnung neugefasst. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung beschlossenen geänderten Verordnung heute zugestimmt und damit den künftigen Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zum deutschen Arbeitsmarkt neu geregelt.

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Zukünftig ermöglicht ein neu aufgenommener Paragraph 24 a die einfachere Beschäftigung von Berufskraftfahren aus Drittstaaten. Während sich ein erster Verordnungsentwurf im September noch nur auf Personal für den Güterkraftverkehr beschränkte, schließt die heute im Bundesrat beschlossene Verordnung nunmehr auch den Personenverkehr mit Kraftomnibussen mit ein. Angesichts eines akuten Mangels an Fahrpersonal in den Unternehmen hatte sich der LBO in der Vergangenheit wiederholt für Änderungen der Beschäftigungsbestimmungen ausländischer Fachkräfte starkgemacht.

Denn um den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu gestalten, wie dies derzeit politisch eingefordert wird und auch ökologisch geboten ist, ist eine Ausweitung des Angebots dringend notwendig. „Wer nach mehr Linien und dichteren Takten im ÖPNV ruft, muss auch die Frage beantworten, wie die Unternehmen das notwendige Personal gewinnen können“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Die nunmehr beschlossene Möglichkeit, Berufskraftfahrer aus Nicht-EU-Ländern schneller und ohne hohe bürokratische Hürden anwerben und beschäftigen zu dürfen, hilft dem steigenden Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal in der Busbranche zu begegnen“, zeigt sich Rabl zuversichtlich.

Datum: 18.12.2019

"Eingleisiger" Klimaschutz: Busreisende müssen weiterhin volle Mehrwertsteuer zahlen

Der LBO bedauert das heute beschlossene Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung. Danach wird es keine reduzierte Mehrwertsteuer für den Bus im Fern- und Reiseverkehr geben. Die Politik verpasst damit eine gute Gelegenheit, gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zum Umstieg auf das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Omnibus zu bewegen. Während Bahnfahrer künftig auch im Fernverkehr von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren, müssen Menschen, die klimafreundlich mit dem Bus reisen, weiterhin den vollen Steuersatz zahlen.

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Zahlen des Umweltbundesamtes sowie Studien des ifeu-Instituts belegen es: Busse verursachen die geringsten Umweltkosten für die Gesellschaft, haben den niedrigsten Energieverbrauch und stoßen am wenigsten Treibhausgase pro Kilometer und Fahrgast aus – noch vor der Bahn. Trotzdem wird im Hinblick auf Klima- und Ressourcenschutz einseitig nur das Staatsunternehmen Deutsche Bahn steuerlich entlastet.

In den letzten Wochen hatte sich die bayerische Staatsregierung vergebens im Bundesrat und anschließend im Vermittlungsausschuss für eine steuerliche Gleichbehandlung der beiden Verkehrsträger eingesetzt, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. „Während händeringend nach Möglichkeiten gesucht wird, wie Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel bewegt werden können, wird das umweltfreundlichste Verkehrsmittel schlichtweg ignoriert“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

„Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bahnfahrkarten mit sieben und Bustickets mit 19 Prozent besteuert werden. Busse sind nachweislich nicht nur klimafreundlicher, sondern sie haben auch eine zentrale Verteilerfunktion außerhalb der Ballungsräume und stellen damit im ländlichen Raum das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität dar. Eine überzeugende und nachhaltige Förderpolitik mit dem Ziel einer klimafreundlichen Verkehrswende sollte nicht, wie in diesem Fall, nach Gutsherrenart einem Unternehmen im Staatsbesitz zugutekommen, sondern streng nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Der Beschluss heute stellt nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung und unzulässige Wettbewerbsverzerrung dar, sondern erweist dem Klimaschutz auch einen Bärendienst“, kritisiert Rabl.

Datum: 21.11.2019

Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger zur LBO-Präsidentin wiedergewählt

Jahrestagung der bayerischen Busunternehmen in Ingolstadt
Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger zur LBO-Präsidentin wiedergewählt

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Einstimmig wurde Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger als Präsidentin des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) wiedergewählt. Die Mitgliederversammlung bestätigte im Rahmen der LBO-Jahrestagung am 20. November in Ingolstadt die Busunternehmerin aus Neu-Ulm für weitere drei Jahre in ihrem Amt. Dr. Schnarrenberger gehört seit 2007 dem LBO-Vorstand an und ist seit 2017 Präsidentin des LBO.

Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger vertritt an der Verbandsspitze die Interessen der privaten Busunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die 46-jährige Busunternehmerin aus Neu-Ulm übernahm 2010 den elterlichen Betrieb und ist seit 2001 in verschiedenen Ämtern politisch tätig.

Von 1993 bis 2000 studierte sie an der Technischen Universität München Bauingenieurwesen mit Vertiefung im Bereich Stadt- und Verkehrsplanung. Seit 2007 gehört sie dem LBO-Vorstand an. Zugleich ist Frau Schnarrenberger seit 1.1.2012 auch im Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) in Berlin. Am 29.10.2015 wurde sie zur bdo-Vizepräsidentin gewählt.

In ihrer Amtszeit erwarten sie in den nächsten drei Jahren große Herausforderungen. Die rund 1.100 überwiegend familiengeführten, mittelständischen Busbetriebe in Bayern brauchen im Zuge der Verkehrswende, Digitalisierung und Globalisierung eine starke Stimme. Es gilt die Wettbewerbsfähigkeit der privaten Betriebe im Nah- und Reiseverkehr, die bewährten Finanzierungsinstrumente im ÖPNV und die Investitionsfähigkeit sicherzustellen, um die Herausforderungen insbesondere in Bezug auf die Klimaschutzziele zu meistern. „Die privaten Busunternehmen sind die Garanten für einen flexiblen und bezahlbaren umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr. Damit dies so bleibt, muss die Unternehmervielfalt erhalten und eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzpolitik fortgeführt werden“, so die LBO-Präsidentin.    

Datum: 21.11.2019

LBO-Jahrestagung in Ingolstadt mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: ?Motor Mittelstand - Private Busunternehmen garantieren wirtschaftliche und umweltfreundliche Mobilität in Bayern?

Über 250 Busunternehmer und Fachbesucher trafen sich am Mittwoch zur Jahrestagung
des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Branchentagung mit begleitender Bus- und Fachmesse mit über 60 Ausstellern standen die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe in Bayern. Hubert Aiwanger, stellv. bayerischer Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, ermutigte in seiner Rede die Omnibusunternehmer aus dem Windschatten anderer zu treten
.

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Die bayerische Verkehrswirtschaft zeichnet sich im bundesweiten Vergleich durch einen besonders hohen Anteil privater Busunternehmen aus. Von den insgesamt 1.116 im Freistaat tätigen Verkehrsunternehmen sind über 90%, also 1.038 Betriebe, im privaten Eigentum. Der Mittelstand als Motor der Verkehrswirtschaft garantiert in Bayern eine zuverlässige und wirtschaftliche Mobilität. Sowohl im Nah- als auch im Reise- und Fernverkehr bieten private Busunternehmen die umweltfreundlichste Form motorisierter Mobilität an.

„Die überwiegend familiengeführten Betriebe arbeiten an der gezielten Nutzung digitaler Anwendungen, technischer Innovationen und alternativer Antriebsformen. Parallel ist für sie der Fachkräftemangel die wohl drängendste aktuelle Herausforderung. Für das eine wie das andere
braucht es praktikable rechtliche Rahmenbedingungen, mittelstandsfreundliche Förderprogramme und deutlich weniger Bürokratie“, so LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger.

Aiwanger betonte in seiner Rede die Bedeutung der Omnibusunternehmen: „Busse sind für viele
selbstverständlich: auf dem Schul- und Arbeitsweg oder für Fernreisen. Wenige wissen aber,
dass sie eine ökologische Mobilität garantieren. Fernbusse sind mindestens genauso klimafreundlich wie die Bahn und sollten daher auch genauso – mit sieben Prozent – besteuert werden. Das gilt besonders, wenn die Busse in den nächsten Jahren vermehrt auf Wasserstoff oder Hybrid umgestellt werden, was ich in Bayern massiv voranbringen will!“

Alternative Antriebe sind bei der Fahrzeugbeschaffung, aber auch bei Unterhalt und Betrieb derzeit noch mit einem großen finanziellen Zusatzaufwand verbunden. Bürokratische Hürden
schneiden kleine und mittelständische Unternehmen von der Förderung für den Kauf etwa von
Elektrobussen ab. Damit werden Chancen verschenkt. Die Busunternehmen verdienen eine faire
und leicht zugängliche Förderlandschaft, die technologieoffen gestaltet werden muss.

Datum: 19.11.2019

Nachschlagewerk für die bayerische Omnibusbranche: LBO-Jahrbuch 2019/2020 erschienen!

Das Jahrbuch des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) ist druckfrisch in 29. Auflage erschienen. Die Ausgabe 2019/2020 enthält auf 224 Seiten wichtige
Brancheninformationen und Kennzahlen sowie Daten und Fakten für die bayerischen
Busunternehmen und ihre Partner. Es spiegelt auch die Aktivitäten und Initiativen des Verbandes
wieder.

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Das neu aufgelegte Nachschlagewerk befasst sich u.a. mit folgenden Themen:

  • Busverkehr in Zahlen
  • Wirtschaftsfaktor Bustouristik
  • Fernlinienbusverkehr
  • Öffentlicher Personennahverkehr
    Fahrplan für mehr Mobilität in Bayern
    Forderungen beim Bayerischen ÖPNV-Gipfel
    Flexible Bedienformen & neue Mobilitätskonzepte
    Finanzierungsinstrumente ÖPNV & Schulbusverkehr
    PBefG & EU-Nahverkehrsverordnung Nr. 1370/2007
  • Ausbildungs- und Schülerverkehr
  • Sicherheit: Säulen der Sicherheit im Busverkehr
  • Umweltschutz: Fakten und Zahlen zur Klimabilanz
  • EG-Sozialvorschriften: Lenk- und Ruhezeiten
  • Ausbildungsoffensive „Beweg was – werd Busfahrer“
  • Weiterbildung: Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz
  • Koalitionsvertrag Bayern mit Aussagen zum Verkehr

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl: „Mit dem Jahrbuch stellt der LBO seinen Mitgliedern
eine wertvolle Arbeitshilfe zur Verfügung, die auf keinem Schreibtisch fehlen sollte“.
Hinweis:
Das LBO-Jahrbuch 2019/2020 kann gegen eine Schutzgebühr von 20,- Euro (zzgl. MwSt. + Porto) beim LBO bezogen werden. LBO-Mitglieder erhalten jeweils ein Exemplar kostenlos sowie weitere Exemplare zum Sonderpreis von 10,- Euro (zzgl. MwSt. + Porto).

Datum: 18.11.2019

Jahrestagung der bayerischen Busunternehmen am Mittwoch, 20. November 2019 im Audi Sportpark Ingolstadt mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

„Mit dem Bus umweltfreundlich und wirtschaftlich in die Zukunft“

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Die bayerischen Busunternehmen treffen sich am Mittwoch, 20. November, unter dem Dach ihres Branchenverbandes zur Jahrestagung des LBO in Ingolstadt. Im Mittelpunkt der Tagung mit begleitender Bus- und Fachausstellung stehen die verkehrs- und klimapolitischen Herausforderungen für das umweltfreundliche Verkehrssystem Omnibus und das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe in Bayern. Als Festredner wird der stellv. bayerische Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger, erwartet.

Busse stellen in Bayern durch ihre Flexibilität und Wirtschaftlichkeit das Rückgrat im öffentlichen Nahverkehr dar und bieten einen umweltfreundlichen Weg in die Mobilität der Zukunft. Doch die rund 1000 privaten Busunternehmen in Bayern stehen vor enormen Herausforderungen: Alternative Antriebe, neue Mobilitätskonzepte, selbständig fahrende Busse und einheitliche digitalisierte Fahrpreissysteme sind hier die Stichworte. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen einem zu-nehmenden Fahrermangel, drohenden Dieselfahrverboten und Diskussionen über die Einführung einer Mautpflicht für Busse konfrontiert.

Wie kann der öffentliche Personenverkehr in Bayern umweltfreundlich und dennoch wirtschaftlich und bezahlbar bleiben? Wie kann die Mobilität im ländlichen Raum sichergestellt werden? Wie können mittelständische, familiengeführte Betriebe als Mobilitätsdienstleister auch in Zukunft im Nah- und Fernverkehr bestehen? Diese und weitere Fragen werden auf der 73. Jahrestagung des LBO mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Linien-, Schulbus-, Reise- und Fernverkehr diskutiert.

Minister Aiwanger: „Gerade den familiengeführten, mittelständischen Busunternehmen in Bayern kommt im Rahmen der Verkehrswende eine tragende Rolle zu. Hier geht es vor allem um die technologieoffene Suche nach alternativen Antrieben, wobei das Augenmerk noch mehr auf Wasserstoff gelegt werden sollte. Aber auch die Digitalisierung und autonom fahrende Bussysteme brauchen für deren wirtschaftliche Umsetzung ein starkes privates Unternehmertum. Deshalb freue ich mich auf einen regen Austausch in Ingolstadt.“

Der Branchentreff und die parallel stattfindende Fachmesse mit über 50 Ausstellern wird von LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger am Mittwoch um 10.00 Uhr im Audi Sportpark Ingolstadt eröffnet. Interessierte Fachbesucher und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Das Programm ist beigefügt.

Anmeldung erbeten per Mail an: mail@lbo-online.de

Datum: 11.10.2019

ÖPNV / Nahverkehr Schwarzer Tag für die deutsche Omnibusbranche

  • Bundesverwaltungsgericht billigt Wahlrecht für Aufgabenträger
  • Verkehrsunternehmen haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich von Mindereinnahmen aus nicht auskömmlichem Verbundtarif
  • LBO fordert Klarstellung im Rahmen der PBefG-Novelle

Nach jahrelangem Vorlauf hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gestern eine richtungsweisende Entscheidung getroffen: Verkehrsunternehmen haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für sozialpolitisch gewünschte Tarife des Aufgabenträgers im öffentlichen Personennahverkehr. Damit wird der im Personenbeförderungsgesetz niedergelegte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit von Verkehrsleistungen in der Praxis ausgehöhlt.

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Es ging um die Kernfrage, ob ein Aufgabenträger eine allgemeine Vorschrift gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlassen muss, damit ein Verkehrsunternehmen auch im Rahmen eines politisch motivierten Verbundtarifes eigenwirtschaftlich anbieten kann. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte eine diesbezügliche Klage bereits 2017 abgewiesen und dem Aufgabenträger im Rahmen der kommunalen Selbstbestimmung die freie Wahl bei der gewählten Wettbewerbsmethode gelassen. Dies wurde nun durch das BVerwG bestätigt.

„Damit wird der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit durch einen Eingriff auf Tarifseite de facto abgeschafft“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Aufgabenträger haben es in der Hand, den Verkehrsunternehmen politisch gewollte, nicht auskömmliche niedrige Verbundtarife aufzuerlegen und gleichzeitig über Nahverkehrspläne und Vorabbekanntmachungen eine quantitativ und qualitativ hochwertige Verkehrsleistung einzufordern, ohne dass die Unternehmen einen Ausgleichsanspruch auf die Mindereinnahmen haben“, so Rabl. Auch die LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger kritisiert: „Dies führt künftig noch mehr dazu, dass Aufgabenträger durch Eingriff in den Markt künstlich eine Ausschreibungspflicht provozieren können und so der gesetzlich verankerte Vorrang von eigenwirtschaftlichen Verkehren umgangen wird“, warnt die Präsidentin.

Die Politik hat es nun in der Hand, im Rahmen der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Klarheit zu schaffen, dass es kein Wahlrecht für die Aufgabenträger geben darf, da diese Option willkürlich in die Gewerbefreiheit der Unternehmen eingreift und insbesondere die mittelständischen Busunternehmen massiv in ihrer Existenz bedroht. Ein Ermessen des Aufgabenträgers darf es nicht geben.

Der LBO fordert, dass Aufgabenträger das nach dem EU-Recht zur Verfügung stehende Instrument der allgemeinen Vorschrift nutzen, damit eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen vorrangig zu genehmigen sind und verweist in diesem Zusammenhang auch auf ein entsprechendes Schreiben des Bundesverkehrsministeriums vom September 2014.

„Im Rahmen der PBefG-Novelle muss es eine klare, transparente Regelung geben, dass der Aufgabenträger Ausgleichsleistungen zur Anwendung verbundener Beförderungstarife und Beförderungsbedingungen zu gewähren hat, ohne dass der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrserbringung in Frage gestellt wird“, so LBO-Präsidentin Dr. Ing. Schnarrenberger.

Datum: 09.10.2019

Nahverkehr in Bayern / 365-Euro-Ticket für Jugendliche in Ballungsräumen - Bevölkerung auf dem Land darf nicht abgehängt werden!

Der LBO begrüßt grundsätzlich die Förderung von Bus und Bahn im Ausbildungsverkehr, sorgt sich aber um die Bevölkerung in ländlichen Gebieten. Auch in der Fläche sind Jugendliche auf ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem angewiesen. Die Bevölkerung auf dem Land darf verkehrlich nicht abgehängt werden. Hier stellt  der Schülerverkehr mit einem Anteil von 80% das Rückgrat des ÖPNV dar.

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Die Bayerische Staatsregierung will das 365-Euro-Jahresticket für Schüler und Auszubildende ab dem Schuljahr 2020/21 auf die sechs größten Ballungsräume in Bayern ausweiten. Neben Nürnberg sollen auch München, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg das Ticket einführen können. Der Freistaat bietet den Kommunen an, zwei Drittel der hieraus entstehenden Mindereinnahmen auszugleichen.

„Verkehrs- und klimapolitisch ist es richtig, Jugendlichen das Bus- und Bahnfahren schmackhaft zu machen, die Politik muss aber aufpassen, dass die Schere zwischen Stadt und Land nicht noch mehr auseinanderklafft. Auch in der Fläche muss der öffentliche Nahverkehr nachhaltig gefördert werden, um gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Chancengleichheit für alle Bürger in ganz Bayern zu schaffen“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Neben tarifpolitischen Maßnahmen braucht auch der ländliche Raum ein attraktives Leistungsangebot und eine flächendeckende Infrastruktur“, fordert Rabl.

Gerade in ländlichen Gebieten sind Jugendliche ohne eigenes Auto auf ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem angewiesen. Das ÖPNV-Angebot entscheidet dort maßgeblich über die freie Wahl der schulischen und beruflichen Ausbildung. Doch schon seit Jahren sind die Mobilitätsressourcen ungleich verteilt. Die ÖPNV-Angebote im ländlichen Raum wurden immer mehr ausgedünnt. Dies belegt unter anderem die hohe Zahl an Führerschein-Sondergenehmigungen für Minderjährige in ländlichen Gebieten. Wie eine aktuelle Anfrage der Bayern SPD ergab, wurden beispielsweise in Niederbayern im Jahr 2018 sage und schreibe 379 Sondergenehmigungen erteilt, während in Oberbayern - mit fast viermal so viel Einwohnern - nur 35 Minderjährige vorzeitig einen Führerschein erhielten.

Die Kluft zwischen Stadt und Land darf nicht noch größer werden. Mobilität ist ein soziales und wirtschaftliches Grundbedürfnis des Menschen, denn sie ermöglicht die Teilhabe am öffentlichen Leben. Der LBO fordert daher einen flächendeckenden Ausbau des ÖPNV-Angebots im ländlichen Raum mit einer regelmäßigen Haltestellenbedienung sowie eine bessere Vernetzung und Abstimmung des Liniennetzes mit anderen Mobilitätsangeboten. „Der öffentliche Nahverkehr ist eine Grundvoraussetzung, um die räumliche Gerechtigkeit zwischen den Regionen sicherzustellen“, so LBO-Geschäftsführer Rabl.

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