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LBO - Landesverband Bayerischer
Omnibusunternehmen e.V.
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LBO - Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V.
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Touristik & Öffentlichkeitsarbeit
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Pressemitteilungen

Datum: 11.05.2020

Buskorso am 12. Mai 2020 in München: Demo-Aktion - Rettet die Reisebusunternehmen! Bustouristik fordert finanzielle Hilfen und Ende des Reisebusverbots!

Die überwiegend familiengeführten Reisebusunternehmen in Bayern sind seit acht Wochen ohne jegliche Einnahmen und immer noch ohne eine Perspektive auf Lockerungen. Vor dem Hintergrund des wochenlangen Berufsverbots und der ernüchternden politischen Situation der Reisbusbranche, hat der LBO am Dienstag, 12. Mai zu einer Demo-Aktion in Form eines Buskorsos in München aufgerufen. Die mittelständische Bustouristik fordert schnelle finanzielle Hilfen sowie eine baldige Öffnung des Reisebusverkehrs, zeitlich gleichlaufend mit der Hotellerie.

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Die Reisebusbranche ist DER Verlierer im Zuge der politisch verhängten Anti-Corona-Maßnahmen. Während andere, eng vernetzte Tourismussparten, wie die Hotellerie und Gastronomie spätestens Ende Mai wieder öffnen dürfen, Inlandsflüge zum Teil bis auf den letzten Platz wieder ausgebucht sind und auch der DB-Fernverkehr ohne wesentliche Beschränkungen weiterläuft, wird das klimafreundlichste Reiseverkehrsmittel weiter ausgebremst.

„Wenn die Gaststätten Mitte Mai und die Hotels Ende Mai in Bayern wieder öffnen, sind sie auf viele Gäste angewiesen. Allein in Bayern nutzen jedes Jahr über 18 Millionen Menschen den Bus für Reisen, Ausflüge oder Klassenfahrten. Darüber hinaus gibt es keinen nachvollziehbaren infektionsschutzrechtlichen Grund, Hotellerie und Gastronomie sowie Bahn- und Flugreisen in der Gefährdungslage anders einzustufen als Busreisen“, kritisiert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Tausend familiengeführte Betriebe stehen allein in Bayern vor einem Scherbenhaufen. Die komplette Fahrzeugflotte an Reisebussen steht seit dem 17. März still. Bereits lange vor dem Reisebusverbot wurden die meisten Reisen und Tagesfahrten storniert, sämtliche Klassenfahrten und Schulausflüge sind sogar bis Ende 2020 untersagt. Neubuchungen bleiben aus, während die Kundengelder zurückgezahlt werden müssen und die stillgelegten Fahrzeuge weiterhin Kosten verursachen und zudem jeden Tag an Wert verlieren. Die weggebrochenen Einnahmen sind unwiederbringlich verloren. Eine Busreise die dieses Jahr nicht stattfindet, wird nächstes Jahr nicht zweimal gebucht.

Die bisher aufgelegten Soforthilfen und sonstigen Hilfsmaßnahmen, wie Kurzarbeitergeld und Kredite reichen deshalb bei weitem nicht aus, die Reisebusunternehmen aus der Krise zu führen. Dabei ist die deutsche Bustouristik auf einen Neustart unter verantwortungsvollen Bedingungen vorbereitet.

Ein entsprechendes Hygienekonzept wurde erstellt und der Politik vorgelegt. Zudem bieten Busreisen beste Voraussetzungen, um Fahrgäste in überschaubaren festen Gruppen und unter genau definierten Bedingungen sicher an ihr Ziel zu bringen.

Die bayerischen Reisebusunternehmen fordern deshalb:

1. Einen finanziellen Rettungsschirm für die Bustouristik: Die mittelständischen Betriebe brauchen ein bundesweites finanzielles Soforthilfeprogramm zum Ausgleich der fahrzeugbezogenen Fixkosten seit dem Reisebusverbot.

2. Eine schnelle Perspektive für die Reisebusbranche: Die Aufhebung des Busreiseverbotes in Bayern muss bald erfolgen. Es gibt keinen infektionsschutzrechtlichen Grund, Reisen mit dem Bus weiter zu verbieten.  Hotellerie, Gastronomie und andere touristische Einrichtungen sind für ihren erfolgreichen Neustart auf Busreisegäste angewiesen.

„Es ist fünf vor zwölf für die Reisebranche. Jeden Tag kommen Familienbetriebe einer unverschuldeten Insolvenz näher. Die Wirtschaftsministerien auf Landes- und Bundesebene muss jetzt handeln, um die mittelständisch geprägte Bustouristik zu retten“, mahnt Rabl.

Datum: 05.05.2020

Coronavirus: Staatsregierung ignoriert wissentlich die dramatische Situation in der Tourismuswirtschaft

München. Die heute vom bayerischen Kabinett gefassten Beschlüsse zugunsten eines Hochfahrens der bayerischen Tourismuswirtschaft sind völlig unzureichend. Die Staatsregierung vernichtet damit sehenden Auges tausende Arbeitsplätze bei Busunternehmen und Reisebüros in Bayern, ohne sich – angesichts weitreichender Öffnungen an anderer Stelle – auf gesundheitliche Bedenken berufen zu können.

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Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) kritisiert vehement die unzureichenden Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung, mit denen heute weitreichende Öffnungen für das wirtschaftliche und soziale Leben in Bayern ermöglicht wurden. Ein zentraler Bestandteil dabei ist die schrittweise über mehrere Wochen verteilte Wiedereröffnung von Speisegastronomie und Hotellerie bis Ende Mai. Keine Perspektive erhält weiterhin der Reisebusverkehr.

Es ist erschreckend und verwunderlich zugleich, was sich die bayerische Staatsregierung, insbesondere aber der zuständige Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident, unter Tourismus vorstellen. Wirtshäuser und Hotels. „Tourismus bedeutet aber weit mehr als Stammtisch und Luxushotel. Es sind auch rund 1.000 mittelständische Busunternehmen, die mit ihren Reisebüros und Busreisen Urlaub für viele erst möglich und zur schönsten Zeit des Jahres machen“, kritisiert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Mit ihrem Beschluss von Heute hat die Staatsregierung nicht nur diesen Unternehmen einen Bärendienst erwiesen, sondern auch eben jenen, denen sie jetzt wieder gestattet zu arbeiten. Denn ohne die Gäste, die üblicherweise mit Reisebussen anreisen, werden es Hotellerie und Gastronomie, ebenso wie touristische Sehenswürdigkeiten, die von Bustagesfahrten massiv profitieren, noch schwerer haben, auskömmlichen Umsatz zu erzielen. 

Dabei ist es richtig und an der Zeit, unter Maßgabe der größtmöglichen Sicherheit für Gäste und Mitarbeiter, Hotels und Gaststätten, aber auch anderen Wirtschaftszweigen, jetzt zeitnah die Möglichkeit zur Wiedereröffnung zu geben. Das gleiche muss aber auch für Reisedienstleistungen, wie Busreisen, gelten. Hierfür hat der LBO mit seinen Partnerverbänden in den vergangenen Wochen intensiv an einem überzeugenden Hygienekonzept gearbeitet.

„Den Reisebusunternehmen steht das Wasser nicht mehr nur bis zum Hals. Seit Monaten keinerlei Umsatz, Vorauszahlungen für stornierte Reisen wurden an die Kunden zurückbezahlt, und das alles während von Dienstleistern kaum Rückerstattungen kommen. Diese Politik der Staatsregierung vernichtet Existenzen, Tag für Tag“, ergänzt Xaver Hörmann, Vorsitzender des LBO-Tourismusausschusses.   

Datum: 20.04.2020

Coronavirus: Maskenpflicht im ÖPNV ist ein wichtiger Schritt für die Rückkehr zur Normalität

München. Die heute von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in seiner Regierungserklärung vor dem Bayerischen Landtag angekündigte Maskenpflicht für die Nutzung des ÖPNV ist die richtige Konsequenz aus der Ankündigung, ab dem 27. April das öffentliche Leben mit der Wiedereröffnung vieler Geschäfte und des Hochfahrens der Schulen wiederaufzunehmen.

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Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) begrüßt ausdrücklich den Beschluss der Bayerischen Staatsregierung, ab kommenden Montag eine generelle Pflicht zum Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken beziehungsweise sog. Community Masken, wie Halstücher, Schals oder ähnliches, bei der Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs vorzuschreiben. Bereits vergangene Woche hatte die Staatsregierung nach Gesprächen mit dem Bund und den anderen Bundesländern angekündigt, das öffentliche Leben schrittweise wieder hochzufahren und auch die Schulen nach und nach wieder zu öffnen. Dies wird, nach den massiv eingebrochenen Fahrgastzahlen in den zurückliegenden Wochen, zu einer Ausweitung des Angebots und wieder deutlich mehr Passagieren im ÖPNV führen.

Wie ein Hochfahren des öffentlichen Verkehrs auf das Vorkrisenniveau unter Maßgabe sämtlicher infektionsschutzrechtlicher Anfordernisse möglich ist, darüber beraten die Verkehrsunternehmen gemeinsam mit ihren Aufgaben- und Aufwandsträgern vor Ort bereits intensiv. „Oberste Prämisse ist und bleibt der Schutz der Gesundheit unserer Fahrgäste und Fahrerinnen und Fahrer. Durch das Tragen von Masken im ÖPNV leisten alle einen wichtigen Beitrag, um die Corona-Pandemie einzudämmen und langsam zur Normalität zurückzukehren. Wenn sich die Menschen weiterhin so vernünftig zeigen wie in der Vergangenheit, gibt es keinen Grund, sich Sorgen zu machen und den Bus nicht für den Weg zur Arbeit oder zur Schule zu nutzen“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Um die Auslastung der Fahrzeuge zu minimieren und allen Fahrgästen ausreichend Abstand zu ermöglichen, setzen die Unternehmen darüber hinaus auch entsprechend mehr Fahrzeuge ein und diskutieren mit den Aufgabenträgern vor Ort Möglichkeiten, die Nutzung zu den Hauptzeiten zu entzerren. „Derartige Mehraufwendungen können die Busunternehmen jedoch auf keinen Fall finanziell schultern. Hier braucht es deshalb eine schnelle und verlässliche Zusage zur Kostenübernahme durch die öffentliche Hand“, so Rabl weiter. 

Datum: 26.03.2020

Coronavirus: Maßnahmen der Staatsregierung stellen wichtige Unterstützung für die mittelständische Omnibusbranche dar. Diese müssen jetzt auf lokaler Ebene schnell umgesetzt werden.

Die angesichts der Corona-Pandemie von Staatsregierung und Landtag innerhalb kürzester Zeit beschlossenen Maßnahmen zur Rettung der privaten Wirtschaftsunternehmen tragen erste Früchte. Sowohl das Soforthilfe-Programm für kleine und mittelständische Unternehmen mit Einmalzahlungen von 5.000 bis 30.000 Euro, als auch die Finanzierungszusagen des Freistaats zur langfristigen Sicherung der öffentlichen Mobilität in Bayern sind wichtige Bausteine zum Erhalt der Betriebe, die nun von den lokalen Behörden schnell angewendet werden müssen.

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Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) sieht für die besonders von den staatlichen Präventivmaßnahmen, wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen, betroffenen privaten Omnibusunternehmen die bisher im Dialog mit der Staatsregierung erzielten Unterstützungsmaßnahmen positiv. Denn gerade für kleine, familiengeführte Unternehmen ist eine schnelle und unbürokratische Finanzspritze von entscheidender Bedeutung. Rücklagen, auf die zumindest für längere Zeit zurückgegriffen werden könnte, sind in der Regel – auch in größeren Betrieben – nicht vorhanden. „Das Bekenntnis des Ministerpräsidenten, den Betrieben zu helfen, koste es was es wolle (whatever it takes), ist ein wichtiges Signal, das jetzt und in den nächsten Wochen mit konkreten Beschlüssen untermauert und auf den nachgeordneten Ebenen verwirklicht werden muss“, fordert LBO-Präsidentin Dr.-Ing. Sandra Schnarrenberger.

Die bisher bezifferbaren Auswirkungen der Krise auf die bayerischen Omnibusunternehmen sind dramatisch. So sind allein im Reise- und Mietomnibusverkehr Umsatzeinbußen von über 600 Millionen Euro mit steigender Tendenz zu verzeichnen, da auch für die zweite Jahreshälfte mit enormen Ausfällen zu rechnen ist. Ebenso belasten nicht nur die dreiwöchige bayernweite Schließung der Schulen die Betriebe mit rund 45 Millionen Euro, sondern auch die zahlreichen Werksschließungen mit bis zu zehn Millionen Euro.

Dramatisch wirken sich auch die Einnahmeausfälle auf die eigenwirtschaftlich betriebenen ÖPNV-Linien aus. Dort sind die Fahrgastzahlen um rund 90 Prozent eingebrochen. Die Aufrechterhaltung dieser im Rahmen der Daseinsvorsorge hoheitlich betriebenen Linien ist deshalb nur mit hohen Verlusten möglich.

„Angesichts derartiger existenzgefährdender Probleme sind wir insbesondere Verkehrsministerin Kerstin Schreyer und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für die konstruktiven Gespräche sehr dankbar. Gemeinsam ist es uns gelungen, Maßnahmenpakete zu schnüren, die die Liquidität vieler im ÖPNV und Schülerverkehr tätigen Unternehmen vorerst sichern, ohne den bayerischen Haushalt zusätzlich zu belasten“, dankt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Jetzt sind die kommunalen Aufgabenträger in der Verantwortung, die Zusagen des Freistaats im Dialog mit den Unternehmen vor Ort umzusetzen.

Um aber die im Reiseverkehr tätigen Betriebe sicher durch die Krise zu führen, reichen die bisherigen Sofortgelder, Stundungs- und Bürgschaftszusagen bei Weitem nicht aus, vor allem, da ein Ende der Krise derzeit nicht absehbar ist. „Wir brauchen Konjunkturprogramme des Bundes, um die eingebrochene Nachfrage nach Urlaubs- und Ausflugsreisen schnell aufzufangen“, so Rabl weiter.

Datum: 16.03.2020

Coronavirus: Staatssekretär Klaus Holetschek informiert sich in Neu-Ulm über die Folgen der Corona-Pandemie

Neu-Ulm. Über die Auswirkungen der von der Staatsregierung erlassenen Präventivmaßnahmen auf Unternehmen und das öffentliche Leben angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus hat sich der schwäbische Landtagsabgeordnete und Staatssekretär im Ministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Klaus Holetschek, informiert. Bei einem Besuch in Neu-Ulm bei Dr.-Ing. Sandra Schnarrenberger, der ehrenamtlichen Präsidentin des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO), erkundigte er sich am Montagmorgen aus erster Hand über die ernsten wirtschaftlichen Folgen. Im Rahmen einer kurzen Fahrt mit dem Bus der Linie 84x nutzte er die Gelegenheit und fragte auch nach den Sorgen und Nöten der – seit den letzten Tagen deutlich dezimierten – Fahrgäste im Neu-Ulmer Stadtverkehr und der Fahrer.

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Schnarrenberger skizzierte zu Beginn bei einem Rundgang über das Betriebsgelände ihres Omnibusunternehmens Gairing, an dem auch der Busunternehmer und LBO-Bezirksvorsitzende Franz Zenker aus Ichenhausen sowie LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl teilnahmen, die besondere Betroffenheit der Verkehrsunternehmen vom zunehmend zum Erliegen kommenden öffentlichen Leben. „Wir alle kämpfen mit dramatisch einbrechen-den Fahrgastzahlen. Mein Unternehmen beispielsweise, als Betreiberin eigenwirtschaftlicher Linien, ist auf den Fahrkartenverkauf und die Schülerbeförderung als einzige Einnahmequellen angewiesen. Die Schließung der Schulen und die Empfehlung, den ÖPNV weitestgehend zu meiden, bringt uns deshalb in eine existentielle Schieflage.“

Staatssekretär Holetschek zeigte sich sichtlich beeindruckt von den negativen Auswirkungen, warb jedoch für Verständnis für die landesweiten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und versprach volle Unterstützung seines Hauses für Wirtschaft und Unternehmen. „Unser Anspruch als Staatsregierung ist, dass kein Unternehmen dauerhaften Schaden durch die Corona-Pandemie erleiden darf. Deshalb arbeiten wir im Ministerium intensiv und in enger Abstimmung auch mit dem LBO an tragfähigen Hilfsmaßnahmen für die Verkehrsunternehmen.“ Als erste bereits umgesetzte Hilfe zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen wies er auf die Anordnung seines Hauses hin, die Abschlagszahlungen an Busunternehmen, die diese vom Freistaat als Ausgleich für verbilligte Schülertickets im Linienverkehr jährlich im Juli erhielten, vorzuverlegen und baldmöglichst auszubezahlen. Dies sei, so Schnarrenberger, zwar nur ein kleiner erster Schritt, aber er könne einigen Unternehmen die in den kommenden Wochen dringend benötigte Liquidität, um auch ihr Personal halten zu können, sichern.

LBO-Geschäftsführer Rabl wies darauf hin, dass es jedoch, um gerade außerhalb der Ballungsräume, wo private ortsansässige Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr sicherten, diesen nach der Krise schnell wieder ans Laufen zu bringen, weiterer Hilfe bedürfe.

„Allein das Einstellen des Schulbusverkehrs kostet die Unternehmen pro ausgefallenem Schultag bayernweit zwei bis drei Millionen Euro täglich“, warnte LBO-Bezirksvorsitzender Zenker. Deshalb sei es dringend nötig, dass die Unternehmen für die Vorhaltung ihrer Leistung entsprechende Aufwandszahlungen während dieser Zeit erhielten, so der Unternehmer weiter. Umso mehr, führte Rabl aus, da auch der Reiseverkehr, der für viele Unternehmen ein weiteres wirtschaftliches Standbein sei, auf Monate hinweg quasi zum Erliegen gekommen sei. „Wir sehen uns mit Stornierungen in Höhe von 90 Prozent und mehr bis weit in das Jahr hinein konfrontiert. Gelingt es uns nicht, gemeinsam schnell Hilfspakete zu schnüren, rechnen wir in den nächsten Wochen und Monaten mit einer Reihe von Insolvenzen.“  

Datum: 13.03.2020

Gesundheit, Mobilität und Wirtschaft sichern. Für heute, morgen und übermorgen.

Resolution des privaten Busgewerbes zum öffentlichen Personenverkehr im Zeichen der Corona-Ausbreitung in Deutschland.
Deutschland, Europa und die Welt erleben derzeit eine beispiellose Krise durch die
Coronavirus-Pandemie. Diese Entwicklung betrifft alle wesentlichen Teile des öffentlichen
Lebens in Deutschland und macht mitunter dramatische Veränderungen und Schritte
notwendig.
Auch und gerade der Personenverkehr mit Bussen ist im Nah- und im Fernverkehr sowie als tragende Säule des Tourismus von der aktuellen Entwicklung massiv betroffen. Die Busbranche, das sollte angesichts der angespannten Situation nicht vergessen werden, ist eine wichtige Säule der Verkehrswende und des Klimaschutzes. Den Unternehmen der Branche fällt gleichzeitig eine besondere Verantwortung als Garant für Mobilität zu, der sie sich verpflichtet fühlen. Daraus folgernd verdienen sie Unterstützung.

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Vor dem Hintergrund der beschriebenen Ausgangslage hat die Geschäftsführerversammlung des privaten Busgewerbes mit den Spitzen des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seinen Landesverbänden eine Resolution mit Erklärungen und Forderungen im Interesse der Fahrgäste und der Grundversorgung mit Mobilitätsleistungen beschlossen:

Wir erklären:

  • An erster Stelle muss in dieser Situation der Gesundheitsschutz für die Bevölkerung stehen. Die Busbranche unterstützt Politik und Verwaltungen in Bund, Ländern und Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen, die zu einer Verlangsamung oder sogar zu einer Eindämmung der Virusverbreitung beitragen. Dies werden wir auch weiterhin tun – im Sinne unserer Fahrgäste sowie unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der gesamten Öffentlichkeit.
  • Mobilität ist ein gesellschaftlich wichtiges Gut. Verkehrsunternehmen machen es möglich, dass Millionen Menschen Tag für Tag ihr Ziel erreichen. Wir alle wollen gemeinsam daran arbeiten, dies auch in Zeiten des Coronavirus zu leisten, sofern dies mit den Zielen des Gesundheitsschutzes vereinbar bleibt. Dazu gehört etwa auch, dass Busfahrerinnen und Busfahrer während der Arbeit zusätzlich durch einen abgesperrten Mindestabstand zu den Fahrgästen geschützt werden. Die privaten Busunternehmen werden sich an diesen Schutzmaßnahmen natürlich beteiligen.

Seit Beginn der Corona-Ausbreitung in Europa wird die Lage mit jedem Tag dramatischer. So stellen wir fest, dass viele unserer fast 3.000 privaten kleinen und mittelgroßen (zumeist familiengeführten) Busunternehmen massiv betroffen und in ihrer Existenz bedroht sind. Während im Fernbusbereich erhebliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen und Buchungen zu verzeichnen sind und ganze Länder nicht mehr angefahren werden können, ist die Lage in der Bustouristik bereits dramatisch. Die Buchungszahlen sind nahezu auf Null gegangen. Hinzu kommen massenhafte Stornierungen. Laut einer aktuellen Umfrage des bdo drohen Umsatzeinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe, wenn sich die Buchungsrückgänge so fortsetzen. Die Konsequenzen für den ÖPNV werden auch immer deutlicher. Schulschließungen führen zu gestrichenen Verkehren, Takte werden ausgedünnt und Fahrkartenverkäufe im Bus werden untersagt.

Private Busunternehmen müssen in ihrer herausgehobenen Rolle für die Daseinsvorsorge beim Aufrechtherhalten des öffentlichen Verkehrs grundsätzlich Unterstützung bekommen. Sie sind systemrelevant für das Leben in Deutschland. Wir fordern in dieser Ausnahmesituation daher:

  • Unternehmen brauchen EINEN Anlaufpunkt, der sie mit allen wichtigen Informationen versorgt. Bislang gibt es mitunter zeitversetzte oder auch widersprüchliche Aussagen, insbesondere vom Robert-Koch-Institut und dem Auswärtigen Amt.
  • Den Unternehmen im ÖPNV müssen Einnahmeausfälle ausgeglichen werden, wenn aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Fahrkartenverkauf im Bus untersagt wird.
  • Auch Einnahmeausfälle durch behördliche Anordnungen müssen ausgeglichen werden. Dies muss gelten, wenn Verkehre gestrichen werden, bspw. aufgrund von Schulschließungen.
  • Um Unternehmen vor den kurzzeitigen Auswirkungen einer Krise zu schützen, muss der gesamte wirtschafts- und finanzpolitische Instrumentenkasten genutzt werden. Die Busbranche muss daher Soforthilfen, bspw. aus einem Nothilfefonds, erhalten.
  • Der Erhalt der Liquidität in den Betrieben durch Bürgschaften, Sofortkredite, Steuerstundungen und arbeitsmarktpolitische Hilfen ist unumgänglich.  
  • Es muss sichergestellt werden, dass unsere Mitgliedsbetriebe nach Abflachen der Corona-Epidemie schnell wieder zu ihrer gewohnten Leistungsfähigkeit zurückfinden. Eine auch ökologisch längst überfällige Umsatzsteuerreduzierung auf 7 % für ALLE Busverkehre ist zwingend erforderlich.

Wir fordern die Politik auf, jetzt zum Wohle der Allgemeinheit, der Fahrgäste und des Busmittelstandes zu handeln und die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. 

Deutschland braucht den Bus und das private Busgewerbe.

Datum: 13.03.2020

Schulschließung in Bayern: Busunternehmen droht Millionenschaden ? LBO fordert Soforthilfe

Bayern schließt landesweit alle Schulen. Von heute an fallen damit auch alle Schulbusfahrten bis zu den Osterferien aus. Den überwiegend mittelständischen, familiengeführten Busunternehmen droht ein finanzielles Fiasko. Denn sie bekommen nur tatsächlich durchgeführte Fahrten bezahlt. Der Branche droht ein Millionenschaden. Der LBO fordert daher von der Bayerischen Staatsregierung sofortige Hilfsmaßnahmen.

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Laut einer Mitgliederumfrage des LBO, an der gestern innerhalb weniger Stunden mehr als 160 Betriebe teilgenommen haben, bedeutet die Schließung von Schulen und der damit verbundene Ausfall von Fahrten für die Betriebe eine tägliche finanzielle Belastung von über 500.000 Euro. „Hochgerechnet auf alle bayerischen Busunternehmen und Schulen gehen wir im reinen Schulbusverkehr von Einnahmeausfällen in Höhe von zwei bis drei Millionen Euro pro ausgefallenen Schultag aus“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Dies hängt mit der Gestaltung der Verträge zusammen. 99 Prozent der Verträge mit Schulaufwandsträgern sind derart gestaltet, dass nur tatsächlich durchgeführte Fahrten bezahlt werden, und zwar auf 185 Schultage berechnet. Wenn also - aus welchen Gründen auch immer - die Schule ausfällt, wird dies abgezogen. Das gleiche gilt für Linienbusverkehre, bei denen auch Schüler mitfahren. Hier erfolgt die Abrechnung über Schülertickets, die dann wegfallen.

Der LBO hat daher den Freistaat Bayern um sofortige Unterstützung nach dem Vorbild Österreichs gebeten. Dort hat die Regierung gestern beschlossen, dass im Fall landesweiter Schulschließungen die Unternehmen weiterhin für die Vorhaltung der Leistung, natürlich abzüglich ersparter Aufwendungen, bezahlt werden.

Stephan Rabl: „Die täglichen hohen Einnahmeausfälle können weder Bürgschaften noch Kredite wett machen. Die bayernweite Schließung der Schulen wird die kleinen und mittleren Unternehmen in der Fläche, die dort die Mobilität mit Bussen sicherstellen, schon nach wenigen Wochen bzw. spätestens nach zwei Monaten in die Knie und zum Teil in die Insolvenz zwingen. Wenn es auch in Zukunft noch einen bayernweit flächendeckenden ÖPNV mit Bussen geben soll, sehen wir keine andere Möglichkeit, als dass der Freistaat – sofern es die Kommunen und Aufgabenträger ablehnen – die Finanzierung des Schulbusverkehrs und ÖPNV mit Bussen auch in der Krise sicherstellt“.

Coronavirus: Massiver Schaden für die Bustouristik - Bayerische Busunternehmen fordern staatliche Unterstützung

Das bayerische Busgewerbe wird durch den Ausbruch des neuartigen Coronavirus massiv getroffen. Aufgrund der eingetretenen Stornierungswelle und dem einhergehenden Buchungsstopp von Busreisen steht schon heute fest: Die Bustouristikbranche wird über Monate enormen wirtschaftlichen Schaden durch die Ausbreitung des Coronavirus erleiden. Die überwiegend mittelständischen familiengeführten bayerischen Busbetriebe stehen vor nie dagewesenen Herausforderungen, auf die nun aktiv reagiert werden muss. Der LBO fordert daher schnelle und unbürokratische wirtschaftliche Unterstützung von Bund und Land.

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„Nicht nur klassische Busreisen nach Italien werden massenhaft storniert. Auch Klassenfahrten nach Frankreich, Vereinsfahrten nach Österreich oder Skifahrten nach Südtirol werden im minutentakt storniert“, berichtet LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. Rückmeldungen aus den Betrieben haben ergeben, dass Umsatzeinbrüche von 80 bis 90 Prozent verzeichnet werden. „In manchen Betrieben steht inzwischen der gesamte Fuhrpark still“, warnt Rabl. Aber nicht nur der Reisepreisausfall ist ein Problem. Viele Unternehmen haben bereits Zahlungen an Hotels oder andere Leistungsträger geleistet. „Wenn die Einnahmen wegbrechen aber die Kosten weiterlaufen führt dies zwangsläufig zur wirtschaftlichen Schieflage, bis hin zur Insolvenz. Deshalb müssen schnell Lösungen gefunden werden“, mahnt Rabl.

Der LBO fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket von der Bundes- und Landesregierung. „Da sämtliche Klassenfahrten mit dem Bus abgesagt werden, sollte Bayern dem Beispiel Baden-Württembergs folgen und die Stornokosten von Hotel und Bus für abgesagte Schüler-fahrten durch das Kultusministerium übernehmen“, so Rabl. Darüber hinaus wäre auch eine Kurzarbeitergeldregelung wichtig, die bis zum Ende der Corona-Epidemie eine 100-prozentige Erstattung der Sozialabgaben sowie den Verzicht auf die Drittelregelung beinhaltet. Diese darf aber nicht erst ab Antragstellung gelten, sondern bereits ab dem Zeitpunkt des Arbeitsausfalls.

Rabl: „Die kleinen und mittelständischen Betriebe brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe. Eine derartige Ausnahmesituation, deren Ende noch nicht absehbar ist, erfordert Instrumente und Maßnahmen, die sofort greifen.“.

Datum: 31.01.2020

Ostbayerisches Busunternehmertreffen mit Alois Rainer MdB - Busunternehmen stärken umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum!

Am Freitag, 24. Januar, trafen sich Busunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz zum Unternehmergespräch im Schalander der Dampfbierbrauerei in Zwiesel. Zuvor fand auf Initiative der Zwieseler Busunternehmerin Carolin Lambürger-Treml in der Eishalle Regen das 7. Ernst-Lambürger-Gedächtniseisstockturnier statt. Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erörterte mit den Unternehmern und Verbandsvertretern die verkehrs- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen für die mittelständischen Betriebe in der Region sowie notwendige Weichenstellungen für einen nachhaltigen und bezahlbaren öffentlichen Personenverkehr im ländlichen Raum.

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Rund 45 Kollegen und Gäste konnten die LBO-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern und der Oberpfalz, Carolin Lambürger-Treml und Peter Bruckner, zum diesjährigen ostbayerischen Busunternehmertreffen im Bayerischen Wald begrüßen. Im Fokus des  Gesprächs standen neben aktuellen Fragen zum Personenbeförderungsgesetz auch die nationale Umsetzung der europäischen Clean Vehicles Directive, die den Einsatz „sauberer und lokal emissionsfreier Busse“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) regelt sowie die Digitalisierung und Vernetzung von ÖPNV-Angeboten im ländlichen Raum.  

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass in Niederbayern und der Oberpfalz insgesamt 266 Busunternehmen allein im Liniennahverkehr jährlich rund 121 Millionen Personen umweltfreundlich und wirtschaftlich mit Bussen befördern. Im ländlichen Raum sei der Bus mit einem Beförderungsanteil von 80 Prozent damit nicht nur der wichtigste, sondern auch der klimafreundlichste öffentliche Verkehrsträger.

Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Mobilität ist im Flächenland Bayern, insbesondere in Ostbayern, ein ganz entscheidender Faktor. Sie ist für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land unerlässlich. Ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr ist zudem ein wichtiger Standortfaktor und eine tragende Säule für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Heimat. Die privaten, familiengeführten Betriebe, die überwiegend den Busverkehr in Bayern zuverlässig sicherstellen, brauchen deshalb eine mittelstandsfreundliche und verlässliche Verkehrs- und Förderpolitik“.

„Mit der Clean Vehicles Directive werden die Weichen gestellt, dass unsere Branche für eine weitere Verringerung der Emissionen im Verkehr sorgen kann. Damit dies gelingt, brauchen wir aber eine faire Förderkulisse. Um emissionsarme Busse mit alternativen Antrieben anschaffen und einsetzen zu können, brauchen wir praktikable und bürokratiearme rechtliche Rahmenbedingungen. Dabei dürfen bei der Umstellung auf alternative Antriebe private Unternehmen gegenüber Betrieben in öffentlicher Hand nicht benachteiligt werden“, ergänzt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl   

Gleiches gilt für die geplante Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG). „Ein attraktiver ÖPNV bietet die Chance, die Zahl der PKW auf den Straßen zu senken und die Mobilität umweltfreundlicher zu gestalten. Unternehmerische Initiative ist hier der Schlüssel zum Erfolg, da sich Betriebe mit eigenwirtschaftlichen Verkehren im Wettbewerb ständig behaupten müssen. Leistungsorientiert und kostengünstig bieten im Genehmigungswettbewerb vergebene eigenwirtschaftliche Verkehre erhebliche Vorteile für Fahrgäste, Politik und Verwaltung. Deshalb sollte der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre, bei denen ÖPNV-Leistungen ohne öffentliche Zuschüsse erbracht werden, im PBefG ausdrücklich verankert werden“, fordert LBO-Vizepräsident Hans Amberger, Busunternehmer aus Rottenburg an der Laaber.

Heute bleiben mittelständische Verkehrsunternehmen vor Ort bei der Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsverträgen häufig unberücksichtigt oder sie werden aufgrund mittelstandsfeindlicher Losgrößen und Linienbündel faktisch davon ausgeschlossen. Dabei bietet das PBefG die Möglichkeit, Leistungen direkt an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Die anstehende Novellierung muss daher genutzt werden, die Marktsituation von privaten Betrieben im ÖPNV zu verbessern, indem die Anwendbarkeit dieser Möglichkeiten gesetzlich klar festgeschrieben wird.

Datum: 20.01.2020

Zwiesel/Regen/Frauenau: Ostbayerisches Busunternehmertreffen & LBO-Eisstockturnier mit Alois Rainer MdB am 24. Januar 2020

Am Freitag, 24. Januar lädt der LBO die Busunternehmen aus Niederbayern und der Oberpfalz zum alljährlichen ostbayerischen Busunternehmertreffen in den Bayerischen Wald ein. Los geht es traditionell mit einem Eisstockturnier in der Eishalle Regen. Zum anschließenden Unternehmergespräch in der Brauerstube Schalander in Zwiesel wird Alois Rainer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion und direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Straubing, erwartet. Diskutiert werden verkehrs- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für das mittelständisch geprägte Omnibusgewerbe im ländlichen Raum.

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Im ländlichen Raum ist der Bus mit einem Beförderungsanteil von 80 Prozent am gesamten Nahverkehrsmarkt der wichtigste öffentliche Verkehrsträger. In Niederbayern und der Oberpfalz werden allein im Liniennahverkehr jährlich rund 121 Millionen Personen umweltfreundlich und wirtschaftlich mit Omnibussen befördert. Doch die überwiegend mittelständischen, familiengeführten 266 Verkehrsunternehmen in Niederbayern und der Oberpfalz stehen vor großen Herausforderungen: Alternative Antriebe und Klimaschutz sowie vernetzte, flexible Mobilitätskonzepte sind hier die Stichworte. Gleichzeitig sehen sie sich mit einem zunehmenden Mangel an Fahrern, einer Novelle des Personenbeförderungsgesetzes und weiteren bürokratischen Lasten konfrontiert. Angesichts dessen gilt es die Weichen richtig zu stellen und die mittelständischen Busunternehmen bei der weiteren Sicherung hochwertiger Verkehrsangebote im ländlichen Raum zu unterstützen.

Die LBO-Bezirksvorsitzenden von Niederbayern, Carolin Lambürger-Treml und der Oberpfalz, Peter Bruckner laden deshalb ihre Kolleginnen und Kollegen zum alljährlichen Austausch mit begleitendem Eisstockturnier ein, das dem verstorbenen Zwieseler Busunternehmer und Initiator der Veranstaltung, Ernst Lambürger, gewidmet ist. LBO-Vizepräsident Hans Amberger und Geschäftsführer Stephan Rabl werden die Veranstaltung eröffnen und begleiten.

Interessierte Fachbesucher und Pressevertreter sind herzlich willkommen. Anmeldung erbeten E-Mail mail@lbo-online.de.

Datum: 20.12.2019

Neue Beschäftigungsverordnung verabschiedet: Bundesrat macht Weg frei für die Beschäftigung von Berufskraftfahrern aus Drittstaaten im Personenverkehr

Am 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft, mit dem der Bund den rechtlichen Rahmen für die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten schafft - gezielt und orientiert am wirtschaftlichen Bedarf. Aus Gründen der Praktikabilität und aufgrund entsprechender Rückmeldungen aus der Wirtschaft wurde im Anschluss auch die Beschäftigungsverordnung neugefasst. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung beschlossenen geänderten Verordnung heute zugestimmt und damit den künftigen Zugang von Ausländerinnen und Ausländern zum deutschen Arbeitsmarkt neu geregelt.

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Zukünftig ermöglicht ein neu aufgenommener Paragraph 24 a die einfachere Beschäftigung von Berufskraftfahren aus Drittstaaten. Während sich ein erster Verordnungsentwurf im September noch nur auf Personal für den Güterkraftverkehr beschränkte, schließt die heute im Bundesrat beschlossene Verordnung nunmehr auch den Personenverkehr mit Kraftomnibussen mit ein. Angesichts eines akuten Mangels an Fahrpersonal in den Unternehmen hatte sich der LBO in der Vergangenheit wiederholt für Änderungen der Beschäftigungsbestimmungen ausländischer Fachkräfte starkgemacht.

Denn um den öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu gestalten, wie dies derzeit politisch eingefordert wird und auch ökologisch geboten ist, ist eine Ausweitung des Angebots dringend notwendig. „Wer nach mehr Linien und dichteren Takten im ÖPNV ruft, muss auch die Frage beantworten, wie die Unternehmen das notwendige Personal gewinnen können“, so LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl. „Die nunmehr beschlossene Möglichkeit, Berufskraftfahrer aus Nicht-EU-Ländern schneller und ohne hohe bürokratische Hürden anwerben und beschäftigen zu dürfen, hilft dem steigenden Mangel an qualifiziertem Fahrpersonal in der Busbranche zu begegnen“, zeigt sich Rabl zuversichtlich.

Datum: 18.12.2019

"Eingleisiger" Klimaschutz: Busreisende müssen weiterhin volle Mehrwertsteuer zahlen

Der LBO bedauert das heute beschlossene Verhandlungsergebnis im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung. Danach wird es keine reduzierte Mehrwertsteuer für den Bus im Fern- und Reiseverkehr geben. Die Politik verpasst damit eine gute Gelegenheit, gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zum Umstieg auf das umweltfreundlichste Verkehrsmittel Omnibus zu bewegen. Während Bahnfahrer künftig auch im Fernverkehr von einem reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren, müssen Menschen, die klimafreundlich mit dem Bus reisen, weiterhin den vollen Steuersatz zahlen.

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Zahlen des Umweltbundesamtes sowie Studien des ifeu-Instituts belegen es: Busse verursachen die geringsten Umweltkosten für die Gesellschaft, haben den niedrigsten Energieverbrauch und stoßen am wenigsten Treibhausgase pro Kilometer und Fahrgast aus – noch vor der Bahn. Trotzdem wird im Hinblick auf Klima- und Ressourcenschutz einseitig nur das Staatsunternehmen Deutsche Bahn steuerlich entlastet.

In den letzten Wochen hatte sich die bayerische Staatsregierung vergebens im Bundesrat und anschließend im Vermittlungsausschuss für eine steuerliche Gleichbehandlung der beiden Verkehrsträger eingesetzt, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. „Während händeringend nach Möglichkeiten gesucht wird, wie Menschen zum Umstieg auf umweltfreundliche öffentliche Verkehrsmittel bewegt werden können, wird das umweltfreundlichste Verkehrsmittel schlichtweg ignoriert“, mahnt LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

„Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Bahnfahrkarten mit sieben und Bustickets mit 19 Prozent besteuert werden. Busse sind nachweislich nicht nur klimafreundlicher, sondern sie haben auch eine zentrale Verteilerfunktion außerhalb der Ballungsräume und stellen damit im ländlichen Raum das Rückgrat klimafreundlicher Mobilität dar. Eine überzeugende und nachhaltige Förderpolitik mit dem Ziel einer klimafreundlichen Verkehrswende sollte nicht, wie in diesem Fall, nach Gutsherrenart einem Unternehmen im Staatsbesitz zugutekommen, sondern streng nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgen. Der Beschluss heute stellt nicht nur eine eklatante Ungleichbehandlung und unzulässige Wettbewerbsverzerrung dar, sondern erweist dem Klimaschutz auch einen Bärendienst“, kritisiert Rabl.

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