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Presse - Archiv

Datum: 30.04.2017

Lohntarifverhandlungen für 15.000 Beschäftigte in bayerischen Busbetrieben ergebnislos abgebrochen - ver.di setzt auf Eskalation statt Einigung/Streiks nicht mehr ausgeschlossen

München. Nach fast vierstündiger Dauer ist die zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Lohntarifvertrag für 15.000 Beschäftigte in den bayerischen Omnibusunternehmen zwischen der Gewerkschaft ver.di und dem Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) heute ergebnislos abgebrochen worden.

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Trotz eines angemessenen Angebots des LBO scheint die Gewerkschaft ver.di auch weiterhin nicht an einer Einigung bei den Tarifverhandlungen interessiert zu sein. Die LBO-Verhandlungsdelegation hat ihr Angebot aus der ersten Verhandlungsrunde nochmal verbessert und zum 1.4.2017 eine Erhöhung von monatlich 75 Euro und in einer weiteren Stufe zum 1.10.2018 monatlich 30 Euro mehr angeboten. Dies entspricht einer Erhöhung der Fahrerlöhne von 4,9 bis 5,3 Prozent. ver.di hat das Angebot kategorisch abgelehnt, obwohl es deutlich über den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst und bei der deutschen Bahn liegt.

ver.di verlangt von den privaten Busunternehmen eine nicht verhandlungsfähige Lohnerhöhung von über 20 Prozent in den nächsten 3 Jahren. Die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation im Nah- und Reiseverkehr
steht der gewerkschaftlichen Forderung objektiv entgegen. Die Sicherung der tarifgebundenen Arbeitsplätze in den privaten Busbetrieben und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Verkehrsbetrieben, die schlechteren Tarifbedingungen unterliegen oder auf Leiharbeitnehmer zurückgreifen, spielen für ver.di in der laufenden Tarifauseinandersetzung offensichtlich keine Rolle mehr. Es drängt sich der Eindruck auf, dass ver.di die Tarifverhandlungen dazu instrumentalisiert, um die privaten Omnibusunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr auszuschalten. Kommunale Verkehrsbetriebe sind in der Regel keinem Wettbewerb ausgesetzt, während die privaten Busunternehmen sich zunehmend europaweiten Ausschreibungsverfahren stellen müssen, und immer mehr Probleme haben, Kostensteigerungen gegenüber öffentlichen
und privaten Auftraggebern durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang ist es besonders unverständlich, dass ver.di nun plötzlich versucht, den LBOTarifvertrag
zu diskreditieren und die aktuellen Tariflöhne in die Kategorie „Dumpinglöhne“ zu schieben.
Noch im Januar 2016 bescheinigte ver.di dem LBO-Tarifvertrag, dass mit diesem Lohn- und Sozialdumping
in Bayern verhindert werde.
Die bayerischen Löhne für Busfahrer liegen im deutschland- und europaweiten Vergleich schon jetzt auf Spitzenniveau. Ver.di gefährdet mit dieser Verleumdungskampagne nun die jahrzehntelange bewährte Tarifpartnerschaft und tausende noch tarifgebundene Arbeitsplätze im privaten bayerischen Omnibusgewerbe.
„Der LBO hofft weiterhin, dass die Tarifkommission von ver.di doch noch zur Vernunft kommt und ein vernünftiger Tarifabschluss zum 1. April 2017 vereinbart werden kann“, so LBO-Verhandlungsführer Nico Schoenecker.

Datum: 20.03.2017

Entsende-/Mindestlohnregelungen Österreich: Erleichterungen ab 1. Juni 2017 für Busverkehre in Sicht

Die umfangreichen und komplizierten Entsendevorschriften in Österreich nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) werden voraussichtlich ab 1. Juni 2017 vereinfacht. Dies teilte das österreichische Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz heute dem LBO mit. Demnach soll künftig sowohl die Entsendemeldung als auch die Bereithaltung der Lohnunterlagen für Verkehrsunternehmen einfacher werden.

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Seit Anfang des Jahres müssen alle Busverkehre (außer Transitverkehre) nach Österreich online angemeldet und von den Fahrern umfangreiche Lohnunterlagen mitgeführt werden. Das komplizierte Entsendeformular und die zahlreichen mitzuführenden Dokumente führen in der Praxis zu einem nicht zu bewältigenden bürokratischen Aufwand und haben zahlreiche Fragen und Probleme aufgeworfen. Der LBO hat daher gegenüber den zuständigen österreichischen Ministerien sowie Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, beim bayerischen Wirtschafts- und Innenministerium sowie zahlreichen Abgeordneten auf Landes-, Bundes, und Europaebene interveniert und schnelle Erleichterungen für grenzüberschreitende Busverkehre bzw. Ausnahmen für touristische Reisebusverkehre gefordert.

Wie das österreichische Sozialministerium mit Schreiben vom 20. März 2017 gegenüber dem LBO mitteilt, soll nun ein Gesetzentwurf zur Änderung des LSD-BG die Problematik lösen. Geplant sei, die Entsendemeldung sowie die Bereithaltung von Lohnunterlagen zu vereinfachen. Offiziell geprüft werde die Möglichkeit einer pauschalen Meldung der voraussichtlich entsandten Arbeitnehmer sowie der Kfz-Kennzeichen der eingesetzten Fahrzeuge für jeweils 6 Monate unabhängig von Auftraggeber oder den Beschäftigungsorten. Darüber hinaus könnten die Lohnunterlagen mit der Novelle dann auch bei einem Repräsentanten in Österreich hinterlegt, statt im Fahrzeug mitgeführt werden, so der Vorschlag des österreichischen Sozialministeriums.
Die parlamentarische Behandlung des Gesetzesvorschlags soll bereits Ende März eingeleitet werden. Die Neuregelungen sollen mit 1. Juni 2017 in Kraft treten. Kontrollen der Finanzpolizei im Zusammenhang mit der Meldeverpflichtung würden bis zum Inkrafttreten der Neuregelung unter Berücksichtigung der komplexen und schwierigen Rechtslage vorgenommen, so das Sozialministerium. „Die vom LBO vertretenen 1.100 bayerischen Busunternehmen begrüßen die geplanten Erleichterungen, die für einen freien Reiseverkehr zwischen Deutschland und Österreich unerlässlich sind.“, so LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger.

Datum: 17.02.2017

Österreich - Immer noch keine Lösung bei Mindestlohn und Entsendegesetz in Sicht

Österreich erschwert seit Anfang des Jahres den Busverkehr mit unerträglichen und untauglichen bürokratischen Anforderungen!
Bayerische Busunternehmer wollen daher zunehmend Österreich als Reiseziel Österreich meiden.
Österreich: immer noch keine Lösung bei Mindestlohn und Entsendegesetz (LSD-BG) im grenzüberschreitenden Omnibusverkehr in Sicht. 

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Seit Anfang des Jahres müssen alle Busfahrten in die Alpenrepublik online angemeldet werden und umfangreiche Unterlagen zum Lohn der Fahrer/innen mitgeführt werden. Es muss nachgewiesen werden, dass die österreichischen Löhne nicht unterschritten werden. Hiervon sind über 1.000 bayerische Busunternehmen unmittelbar betroffen, die regelmäßig Busreisen nach Österreich anbieten.

Hintergrund sind neue Regelungen in unserem Nachbarland im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) betrifft auch ausländische Unternehmen, die Arbeitnehmer in die Alpenrepublik entsenden. Um dieses Gesetz durchzusetzen, werden auch die Busunternehmen einem gewaltigen und teuren bürokratischen Aufwand unterworfen und mit drastischen Bußgeldern bedroht.

Der normale grenzüberschreitende Reisebusverkehr stellt keine Arbeitnehmerentsendung im Sinne der EU-Entsenderichtlinie dar. Im Reisebusverkehr werden Touristen und Feriengäste in die Alpenrepublik gebracht und keine Arbeitnehmer entsandt. Daher geht der LBO davon aus, dass die Regelungen des LSD-BG nicht auf Busfahrten anzuwenden sind. Dies hat der LBO auch bereits mehrfach den zuständigen Ministerien in Wien mitgeteilt. Zwar hat Wien das Problem erkannt, aber noch keine endgültige Lösung auf dem Weg gebracht.

Seit Ende letzten Jahres kämpft der LBO gemeinsam mit Unterstützung der Politik und der Bayerischen Staatsregierung für eine Regelung, die den Besonderheiten des Busverkehrs gerecht wird. Letzte Woche teilte das Bayerische Wirtschaftsministerium dem LBO mit, dass von Seiten des Wiener Sozialministeriums Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde. Der LBO begrüßt diese Entwicklung und ist zu einem konstruktiven Dialog bereit. Hierzu wird es auch allerhöchste Zeit. In einer Online-Umfrage haben zwei Drittel der Teilnehmer mitgeteilt, dass sie Busreisen nach Österreich einschränken werden. Der LBO setzt darauf, dass derartige Einschränkungen nicht von Nöten sein werden.

Die LBO-Geschäftsstelle hat aus den zahlreichen Anfragen der Mitglieder bereits einen umfangreichen Fragenkatalog erarbeitet und den Ministerien zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen Wien mehr als 700 Eingaben vorliegen, viele davon aus Bayern.

Ein Problem muss Österreich aber erst einmal selbst lösen: bisher gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn und bisher wurde auch noch nicht verraten, welcher Lohn von ausländischen Verkehrsunternehmen einzuhalten ist!

In diesem Zusammenhang stellt der LBO fest, dass der in Bayern allgemein verbindliche Lohn für Busfahrer/innen deutlich über dem Lohnniveau in der Alpenrepublik liegt.

Der LBO vertritt über 1.000 bayerische Reisebus- und Linienbusunternehmen, die mit 10.000 Omnibussen täglich in Bayern unterwegs sind. Im Reisebus- und Linienfernverkehr befördern die bayerischen Verkehrsunternehmen über 23 Millionen Fahrgäste im Jahr.

Datum: 26.01.2017

LBO-Busfibel - Wissenswertes für Busfahrerinnen & Busfahrer

LBO-Busfibel
Wissenswertes für Busfahrerinnen & Busfahrer
4. aktualisierte Auflage erschienen

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München. Der LBO hat die „Busfibel“ für Busfahrer/innen neu aufgelegt. Die handliche Broschüre enthält auf über 76 Seiten wichtige Checklisten und Vorschriften für den ÖPNV & Schülerverkehr sowie den Reisebus- und Fernlinienverkehr.

Die kleine Fibel im Taschenformat (DIN A 6) soll stets griffbereit eine Hilfestellung für Busfahrer/Innen im täglichen Gebrauch sein und bietet u.a. folgende Informationen:
• Mit Sicherheit ankommen! / Sicherheitsgurte
• Verhaltensvorschriften im Fahrdienst
• Verhalten an Haltestellen
• Verhalten bei Auseinandersetzungen/Verhalten bei      verspäteten Fahrgästen
• Beförderung von Tieren und Sachen
• Verhalten bei Beschwerden & Reklamationen
• Verhalten bei Fahrzeugausfällen & Pannen
• Verhalten bei Unfällen - Notfall-Checkliste &    Notrufnummern
• Richtiges Verhalten bei Kontrollen
• Mitzuführende Gegenstände in Kraftomnibussen
• Fahrtantritt/Fahrzeugübernahme/Abfahrtskontrolle/

 Fahrtende/Dienstende
• Wissenswertes vor Fahrtantritt / Mitzuführende    Dokumente
• Winterbetrieb von Kraftfahrzeugen
• Schulbusverkehr / Fernbuslinienverkehr
• Busbrand/Busdiebstähle – vorbeugende Maßnahmen
• Lenk- & Ruhezeiten
• Höchstgeschwindigkeiten/Maße & Gewichte

Gegen eine Schutzgebühr von 8 Euro (zzgl. MwSt. + Porto) kann die Busfibel beim LBO bezogen werden. LBO-Mitglieder erhalten ein Exemplar kostenlos sowie weitere Exemplare zum Sonderpreis von 3 Euro (zzgl. MwSt. + Porto).

Bestellungen unter:
LBO – Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V.
Georg-Brauchle-Ring 91, 80992 München
Telefax: 089 – 12 11 50 50
E-Mail: mail@lbo-online.de

Datum: 13.01.2017

Österreich stellt durch gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping freien Reisebusverkehr in Frage!

Bayerische Busunternehmer fordern sofortige Aussetzung der neuen bürokratischen Monstervorschriften. 

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Anfang des neuen Jahres ist in der Alpenrepublik das sog. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das auch alle ausländischen Unternehmen verpflichtet, bei der Erbringung von Leistungen auf österreichischem Gebiet die dort geltenden Tariflöhne als Mindestentgelt einzuhalten. Das Gesetz unterwirft die Firmen und deren Beschäftigte einer bisher ungeahnten Bürokratie mit Melde- und Dokumentationspflichten, die von keinem Unternehmen zu leisten sind und die europäischen Standards des persönlichen- und betrieblichen Datenschutzes missachten.

Für die 1.000 bayerischen Busunternehmer bedeutet dies, dass sie jetzt vor jeder einzelnen Österreichtour ein aufwendiges Anmeldeverfahren durchführen müssen. Ebenso müssen die Fahrer/innen zusätzlich zu den bisherigen Dokumenten sogar eine Kopie des Arbeitsvertrages mitführen.

Dies ist ein weiterer Tiefschlag gegen den freien Reisebusverkehr und die Dienstleistungsfreiheit in Europa, dessen Zeche die Fahrgäste, die Reisebusunternehmen und deren Beschäftigte bezahlen müssen, so Horst Schilling vom LBO heute in München.

Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Tirol fordert der LBO eine sofortige Aussetzung des bürokratischen Monsters im Gewand eines Mindestlohngesetzes, um die Reise- und Dienstleistungsfreiheit wiederherzustellen. Bayerns Busunternehmer sind besonders sauer, weil Lohn- und Sozialdumping durch sie unterhalb des österreichischen Niveaus durch den im Freistaat geltenden allgemeinverbindlichen Lohn für Busfahrer ausgeschlossen ist. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Europa muss mit geeigneten Mitteln und verhältnismäßig erfolgen.

Auf Einladung des Verkehrsbetriebs Brodschelm trafen sich Vertreter Bayerns und Tirols heute in der Grenzstadt Burghausen, um die aktuelle Lage zu analysieren.

Datum: 14.12.2016

Hessisches Landessozialgericht: Selbständige Busfahrer ohne eigenen Bus sind sozialversicherungspflichtig Busunternehmer zu 53.000 Euro Nachzahlung verurteilt

Das hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 13. Dezember 2016 einen Busunternehmer zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 53.000 Euro verurteilt. Grund: Der Unternehmer setzte einen sogenannten selbständigen Busfahrer ohne eigenen Bus ein, für den keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden.

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Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass in diesem Fall ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bestanden hat. Für die Beurteilung war entscheidend, dass der Fahrer kein eigenes Fahrzeug einsetzte. Berufskraftfahrer ohne eigenes Fahrzeug seien regelmäßig abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Die Revision wurde nicht zugelassen. Der Unternehmer muss jetzt sogar noch mit einem Strafverfahren gemäß Paragraph 266 a Strafge-setzbuch rechnen.

Wiederholt haben deutsche Sozial- und Strafgerichte Verkehrsunternehmer beim Einsatz von sogenannten selbständigen Fahrern zu erheblichen Nachzahlungen verurteilt und strafrechtlich belangt, da diese nicht an die Sozialversicherung gemeldet wurden. Die Rentenversicherung / Sozialversicherung geht jedoch regelmäßig davon aus, dass ein Omnibusfahrer, der keine eigenen Busse besitzt, aber Fahrten für Busunternehmen ausführt, nicht selbständig tätig ist. So hat auch das Bayerische Sozialgericht am 9. Mai 2012 (Beschluss L 5 R 23/12) einen sogenannten selbständigen Kraftfahrer ohne eigenes Kfz als „scheinselbständig“ gewertet.
„Das deutsche Sozialversicherungsrecht ist ein Paragraphendschungel, der sowohl für Unternehmer als auch für Beschäftigte gefährliche Stolperfallen birgt und daher unbedingt vereinfacht werden muss“, so Rechtsanwalt Horst Schilling vom LBO zu dem Urteil. Der LBO empfiehlt Busunternehmen dringend, vor dem Einsatz eines sogenannten selbständigen Busfahrers dessen sozialversicherungsrechtlichen Status abzuklären.

Datum: 18.11.2016

Wechsel in der LBO-Verbandsspitze nach 37 Jahren

 LBO-Präsident Heino Brodschelm (72) legt sein Amt in jüngere Hände
- Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger (43) zur neuen Präsidentin gewählt
Der langjährige Präsident des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO), Heino Brodschelm (Burghausen) legt nach 37 Jahren sein Amt in jüngere Hände. Im Rahmen der 70. Jahrestagung des LBO am 16. November in Ingolstadt verkündete er, für die nächste dreijährige Amtszeit nicht mehr anzutreten. Als seine Nachfolgerin wählten die LBO-Mitglieder mit großer Mehrheit Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger (Neu-Ulm).

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Die LBO-Verbandsspitze verjüngt sich. Nach 37 Jahren legt Präsident Heino Brodschelm anlässlich der 70. Jahrestagung des LBO sein Amt in jüngere Hände. Mit überwältigender Mehrheit wählten die bayerischen Busunternehmen im Rahmen der internen Mitgliederversammlung ihres Branchenverbandes in Ingolstadt Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger zu ihrer neuen Präsidentin für die nächsten drei Jahre. Die Busunternehmerin aus Neu-Ulm gehört seit 2007 dem LBO-Vorstand an und ist seit 2015 Vizepräsidentin. Seit 2012 ist Dr. Ing. Schnarrenberger auch im bdo-Vorstand tätig. Die LBO-Mitglieder würdigten vor fast 300 Tagungsgästen das jahrzehntelange außerordentliche Engagement von Heino Brodschelm mit großem Beifall und Standing Ovation.


37 Jahre LBO-Präsident Heino Brodschelm – Ein Rückblick


Brodschelm wurde 1979 zum Präsidenten des Landesverbandes Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) in München gewählt. Im gleichen Jahr gründete er gemeinsam mit Vertretern anderer Landesverbände den Bundesverband deutscher Omnibusunternehmen (bdo), um eine eigenständige Interessenvertretung auf Bundesebene zu schaffen. Von 1992 bis 2012 gehörte Brodschelm als Vizepräsident dem bdo-Präsidium an. An der Spitze der landes- und bundesweiten Verbandsführung setzte sich der Busunternehmer aus Burghausen jahrzehntelang ehrenamtlich für die Interessen seiner Kolleginnen und Kollegen auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene ein.


Brodschelm gehörte 1963 auch zu den Gründern des Arbeitskreises junger Omnibusunternehmer (AJO). Ihm ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass das bayerische Omnibusgewerbe und sein Landesverband nach der verheerenden Flugzeugkatastrophe von Teneriffa im Jahr 1972 zu seiner alten Größe und Stärke zurückgefunden haben. Bei dem Absturz kamen seinerzeit 155 bayerische Busunternehmer und Unternehmerinnen bei einer Informationsreise ums Leben.

 

1995 erhielt Heino Brodschelm für sein Engagement vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen, das ihm der damalige bayerische Verkehrsminister Otto Wiesheu überreichte. „Sie haben sich auf Landes-, Bundes- und auf internationaler Ebene um das Omnibusgewerbe besonders verdient gemacht.“

Am 4. April 2011 wurde Brodschelm mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Staatssekretärin Katja Hessel überreichte die Auszeichnung in München und dankte dem LBO-Präsidenten für seinen jahrzehntelangen herausragenden Einsatz. „Heino Brodschelm zählt landes- und bundesweit zu den füh-renden, innovativen Persönlichkeiten der Verkehrswirtschaft“, so die Staatssekretärin anerkennend.


Die LBO-Verbandsspitze verjüngt sich – Ein Ausblick


Die neue LBO-Präsidentin Dr. Ing. Sandra Schnarrenberger vertritt ab sofort als seine Nachfolgerin an der Verbandsspitze die Interessen der privaten Busunternehmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die 43-jährige Busunternehmerin aus Neu-Ulm übernahm 2010 den elterlichen Betrieb. Sie ist seit 2001 in verschiedenen Ämtern politisch tätig und Kreisvorsitzende der Mittelstandsunion seit 2011. Von 1997 bis 2000 war sie am Lehrstuhl für Verkehrsplanung an der Technischen Universität München tätig. Seit 2007 gehört sie dem LBO-Vorstand an. Am 29.10.2015 wurde sie zur Vizepräsidentin gewählt. Zugleich ist Dr. Ing. Schnarrenberger seit 1.1.2012 auch im Vorstand des bdo.


In ihrer Amtszeit erwarten sie in den nächsten drei Jahren große Herausforderungen. Die überwiegend familiengeführten mittelständischen Busbetriebe in Bayern sehen sich im Nah- und Fernverkehr einem immer härter werdenden Wettbewerb und zugleich wachsenden Ansprüchen im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung konfrontiert. Es gilt die bewährten Finanzierungsinstrumente im ÖPNV und die Investitionsfähigkeit der privaten Betriebe sicherzustellen und die Herausforderungen in Bezug auf die Klimaschutzziele und Barrierefreiheit zu meistern. Die privaten Busunternehmen sind die Garanten für einen flexiblen und bezahlbaren umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr. Damit dies so bleibt, muss die Unternehmervielfalt erhalten und eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzpolitik fortgeführt werden.

Datum: 15.11.2016

Bayerns Busunternehmer fordern eine zukunftsorientierte und nachhaltige Mittelstandspolitik durch konsequente Umsetzung der Ziele des Mittelstandspaktes Bayern

Mit fast 14.000 Bussen befördern die rund 1.100 bayerischen Busunternehmen annähernd 800 Mio. Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr. Mehr als 90% der Busbetriebe im Freistaat sind inhabergeführte, mittelständische Familienunternehmen.

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Das Verkehrssystem Bus zeichnet sich durch ein hohes Maß an Flexibilität und durch ein hervorragendes Preis- Leistungsverhältnis aus und stellt in weiten Teilen Bayerns das Rückgrat eines funktionsfähigen und leistungsstarken umweltfreundlichen Nahverkehrssystems dar. Einen wesentlichen Beitrag tragen hierzu in Bayern die kleinen und mittelständischen Busunternehmen bei.

„Trotz ihrer Erfolgsgeschichte stehen die Zeichen bei den Busunternehmen in Bayern auf Sturm. Sie werden zunehmend mit vermeidbaren europaweiten Ausschreibungen und einem daraus resultierenden Verdrängungswettbewerb konfrontiert. Gleichzeitig wird seit Jahren die finanzielle Basis der Busunternehmen durch die eingefrorenen bzw. abgesenkten Finanzhilfen im ÖPNV und durch ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschwächt“, so LBO-Präsident Heino Brodschelm.
Im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels, der Globalisierung und der der Digitalisierung muss das Gebot der Stunde eine nachhaltige Stärkung des Mittelstandes und eine konsequente Umsetzung der Ziele des Mittelstandspaktes Bayern sein. Der LBO fordert die bayerische Staatsregierung und den Landtag auf, mittelstandsgerechte finanzielle und ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu erhalten und weiter zu entwickeln. Hierzu zählen eine Dynamisierung der unternehmensbezogenen Finanzhilfen für den allgemeinen ÖPNV und der Investitionsförderung nach Maßgabe des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (BayGVFG).
Der LBO erinnert erneut daran, dass die Staatsregierung im Rahmen des Mittelstandspakts der Erhöhung von Steuern und Abgaben eine klare Absage erteilt hat. Hierzu muss weiterhin auch ein klares Nein zur Maut für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Omnibus zählen. Gleichermaßen sind Fahrverbote abzulehnen, die den Einsatz von Omnibussen in Frage stellen. Mit einem Durchschnittsalter von 8,6 Jahren verfügt Bayern über eine der modernsten Busflotten in Deutschland. Brodschelm appelliert an Staatsminister Joachim Herrmann, die Ampeln für den sicheren und umweltfreundlichen Verkehrsträger Omnibus stets auf grün zu stellen.