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Mobilitätsfonds

30 Großstädte sollen 1 Mrd. Euro erhalten ...

... zusätzlich zur Förderung des ÖPNV und der E- Mobilität! Das offizielle Ergebnispapier der Bundesregierung  finden Sie unter Bundesregierung - Schlussfolgerungen Luftreinhaltung.

Damit werden die Mittel für den Kampf gegen Luftverschmutzung verdoppelt. Mit dem Geld sollen Kommunen, die besonders stark von Stickoxid-Emissionen betroffen sind, die Infrastruktur für E-Mobilität verbessern und öffentliche Nahverkehrsangebote attraktiver machen. Mit den beschlossenen Maßnahmen sollen gerichtlich erzwungene Fahrverbote vermieden werden, die wegen zu hoher Luftverschmutzung drohen. Bei einem früheren Dieselgipfel von Politik und Autobranche Anfang August hatte die Bundesregierung bereits einen Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt, der Mobilitätsprojekte für 28 besonders belastete Regionen finanzieren soll.

Mit der Aufstockung des Mobilitätsfonds wird ein Milliarden-Rettungsschirm für die Großstädte aufgespannt. Dringend notwendige entsprechende Finanzhilfen für die vom „Dieselgate“ betroffenen Kommunen und privaten Busunternehmen im Ländlichen Raum fehlen bislang. Der LBO fordert deshalb, dass alle Kommunen und Verkehrsunternehmen vom Mobilitätsfond erfasst werden müssen und nicht nur die Großstädte.